Freitag, Juni 24, 2022
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Lindner und Habeck: Ziemlich beste Rivalen

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In der Bundesregierung knirscht es zwischen FDP und Grünen. Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck treten oft wie Kumpels auf – doch hinter der Fassade scheint eine Krise zu stecken.

Wenn Christian Lindner und Robert Habeck öffentlich auftreten, ist die Stimmung auf den ersten Blick gut. Es wird gescherzt, gelacht, die beiden beim Vornamen. „Ja dann… Schönen guten Abend noch von Christian und mir“, sagt Habeck dann.

Lindner hatte sich in den Koalitionsverhandlungen im Kampf um das Finanzministerium durchgesetzt. Eine starke Abteilung. Unter Olaf Scholz als Minister hatte sie innerhalb der Regierung an Gewicht gewonnen. Habeck bekam das weniger einflussreiche Wirtschaftsministerium.

„Ich bin also zuständig für Haushaltsdisziplin, Verzicht auf Steuererhöhungen, Schuldenbremsen. Robert kümmert sich um Wachstum“, sagt Lindner. Inzwischen ist das Wirtschaftsministerium jedoch in den Fokus gerückt – nicht zuletzt wegen des Krieges in der Ukraine und seiner Folgen.

Habeck ist dabei ARD Deutschlandtrend An die Spitze der beliebtesten Politiker aufgestiegen ist Lindner „nur“ Vierter. Die Grünen sind im Höhenflug und gewinnen wichtige Landtagswahlen. Bei der FDP ist es umgekehrt.

Fragen nach der Stärke seiner Partei versucht Lindner wegzulächeln. „Leider hat die FDP im Bundestag keine absolute Mehrheit erreicht“, sagt er lachend. „Deshalb müssen wir in der Koalition Kompromisse eingehen.“

Der Finanzminister legt nun Vorschläge auf den Tisch, die die typische FDP-Handschrift tragen. Profil zeigen, von den Menschen nicht vergessen werden – mit Blick auf die eher bescheidenen Zustimmungswerte. Anders als Habeck ist Lindner auch Parteivorsitzender.

So fordert Lindner beispielsweise, dass Spitzenverdiener auf keinen Fall höhere Steuern zahlen sollten, wie dies von den Grünen gefordert wird. Lindner widersetzt sich auch der Idee einer Überschuss-Gewinnsteuer, die etwa für Mineralölkonzerne diskutiert wird.

„Ich möchte kein Steuersystem haben, in dem das Steuerrecht nach der Stimmung am Stammtisch bestimmt wird – wen mögen wir und wen nicht“, sagt Lindner.

Habeck hingegen sagt: Er sehe nicht ein, warum diejenigen, die direkt vom Krieg und den Russland-Sanktionen profitierten, damit durchkommen sollten.

Ähnlich weit auseinander liegen die Positionen der beiden beim Thema Energieversorgung. Lindner plädiert für eine Atomdebatte: „Wir müssen über Fragen der Energieversorgung ideologiefrei reden. Es geht um Bezahlbarkeit und Einsparung von CO2-Emissionen.“

„Ideologiefrei wurde das Thema zu Beginn der Legislatur fachlich aufgearbeitet. Es wurde von den zuständigen Ministerien und auch politisch entschieden, dass es in Deutschland keinen weiteren Weg geben wird.“, Habeck lehnt die Idee ab.

Die ziemlich besten Freunde Christian und Robert scheinen ziemlich gute Rivalen geworden zu sein. Oder professionell agierende Ministerialkollegen.

Offenbar will keiner der beiden offen über ihre Beziehung zueinander sprechen. Als Lindner vor einigen Wochen nach der Regierungssitzung auf Schloss Meseberg zum Beziehungsstatus zwischen ihm und Habeck befragt wurde, schwieg er zunächst.

Habeck versucht zu retten, was zu retten ist: „Es läuft super!“ Ein Satz, der diplomatisch oder ironisch gemeint sein kann.



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