Freitag, Juni 24, 2022
StartNACHRICHTENLinke an Regierung beteiligt Vier Länder enthalten sich bei Bundeswehr-Abstimmung

Linke an Regierung beteiligt Vier Länder enthalten sich bei Bundeswehr-Abstimmung

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Der Bundesrat stimmt für die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr – trotz vier Stimmenthaltungen. In den Bundesländern mischt die Linkspartei in den Regierungen mit und sieht anderswo 100 Milliarden Euro Bedarf.

Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen haben sich im Bundesrat bei der milliardenschweren Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr der Stimme enthalten. Die Linke ist in den vier Bundesländern an der Regierung. „Die jetzt beschlossenen Mehrausgaben zur Aufrüstung der Bundeswehr werden weder das Sterben in der Ukraine beenden noch für eine künftig friedlichere und sicherere Welt sorgen“, so die Vorsitzenden der Landesverbände der Partei in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Linke hat in den vier Ländern Regierungsverantwortung übernommen, um diese sozial gerecht und wirtschaftlich nachhaltig zu entwickeln. Die Parteispitze bezeichnete den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen als eine vordringliche Aufgabe der Gegenwart. Für eine ökologische und bezahlbare Energieversorgung sind schnelle Entscheidungen notwendig. „Wir sind davon überzeugt, dass einer Aufrüstung der Bundeswehr ausdrücklich widersprochen wird, zumal die Bundeswehr mit dieser Summe ihre Beschaffungs- und Strukturprobleme nicht lösen wird.“

Es ist tragisch, dass SPD, Grüne, FDP und CDU nicht bereit sind, mindestens den gleichen Betrag in bessere Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und die Energiewende zu investieren. Die Summe von 100 Milliarden Euro könnte für den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien und eine gesellschaftliche Energiewende entscheidend sein.

Der Bundesrat hatte die notwendige Grundgesetzänderung beschlossen, die eine Kreditaufnahme von 100 Milliarden Euro zur Umgehung der Schuldenbremse zur besseren Ausstattung der Streitkräfte ermöglichen würde. In der Landeskammer wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erzielt.

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