Freitag, Juni 24, 2022
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Litauischer Ministerpräsident: Die Blockade von Kaliningrad ist eine Lüge

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22:45 Uhr: In einem auf Twitter veröffentlichten Video erklärte die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte, dass „jedes Gerede über eine Blockade Kaliningrads eine Lüge ist“. Litauen hält an den von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen fest. Nach einer dreimonatigen Übergangsphase traten am vergangenen Wochenende die Sanktionen für Stahl und Metalle in Kraft. Insgesamt ist das nur ein Prozent der Fracht, die über die Eisenbahn über Litauen nach Kaliningrad kommt. Andere Produkte wie Medikamente und Lebensmittel könnten weiterhin in die russische Enklave gelangen, ebenso wie Passagiere.

Die Regierung in Moskau wirft Litauen vor, neue Sanktionen verhängt zu haben, und fordert die sofortige Aufhebung des Transitverbots. Als Vergeltungsmaßnahme kündigte das Moskauer Außenministerium kürzlich eine „praktische“ Reaktion an. Details wurden nicht bekannt gegeben.

21:35 Uhr: Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat Russland vorgeworfen, neben dem Krieg gegen die Ukraine auch einen Wirtschaftskrieg gegen den Westen zu führen. Ziel sei es, die demokratischen Staaten zu schwächen und zu destabilisieren, sagte der liberal-konservative Politiker am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Es besteht die reale Gefahr, dass Russland in den kommenden Wochen oder Monaten die Gasversorgung abstellt.

Fiala kündigte einen Fünfjahresplan an, um die Abhängigkeit seines Landes von russischem Gas und Öl deutlich zu reduzieren. Außerdem kündigte er staatliche Entlastungsmaßnahmen gegen den Anstieg der Energiekosten in Höhe von umgerechnet 2,6 Milliarden Euro an. Unter anderem soll die Umlage für erneuerbare Energien direkt aus der Staatskasse gezahlt werden.

20.45 Uhr: Der britische Geheimdienst geht nach Angaben von Premierminister Boris Johnson davon aus, dass Russlands Militär in der jetzigen Form künftig möglicherweise nicht mehr offensivfähig ist. Russland könne „in den nächsten Monaten den Punkt erreichen“, an dem es keinen Vorwärtsdrang mehr habe, weil es seine Ressourcen erschöpft habe“, sagte Johnson der Süddeutschen Zeitung und anderen Zeitungen in einem Interview. „Dann müssen wir den Ukrainern helfen, umzukehren das Momentum.“

19:53 Uhr: Estland hat von den größeren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. Ministerpräsidentin Katja Kallas sagte am Mittwoch, ihr Land habe „schon viel für die Menschen in der Ukraine getan und könne eigentlich nicht mehr viel tun“. „Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, von den größeren Mitgliedsstaaten.“

17:26 Uhr: Angesichts weitreichender westlicher Sanktionen will Russland seine Wirtschaftsbeziehungen zu großen Schwellenländern ausbauen. „Das Volumen der Lieferungen von russischem Öl nach China und Indien nimmt spürbar zu“, sagte Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch in seinem Video-Grußwort auf dem Brics-Wirtschaftsforum. Ab Donnerstag werden neben Russland, China und Indien auch Brasilien und Südafrika auf dem Gipfel vertreten sein.

17:19 Uhr: Ukrainischen Quellen zufolge wurden bei russischen Raketenangriffen auf Charkiw mindestens 20 Menschen getötet und 16 verletzt. Damit erhöht sich die bisher gemeldete Opferzahl. Russische Truppen haben am Mittwoch zahlreiche Raketen auf und um die Millionenstadt im Norden der Ukraine abgefeuert.

17:15 Uhr: Im Falle eines russischen Angriffs auf sein Land zeigt sich der Chef der finnischen Streitkräfte zuversichtlich. Das nordische Land habe sich seit Jahrzehnten auf einen russischen Angriff vorbereitet und werde sich hartnäckig wehren, sagte Timo Kivinen laut der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Ukraine ist ein hartes Pflaster (für Russland) und Finnland wäre es auch“, wird Kivinen zitiert. Lesen Sie hier mehr darüber.

16:17 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor der Gefahr eines Völkermords gewarnt. Bundesregierung und Bundestag müssten der Verantwortung zum Schutz der Ukraine gerecht werden, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.

Die Unionsfraktion begrüße „dass endlich die Waffenlieferungen anlaufen“, was im April gemeinsam beschlossen und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit Wochen angekündigt worden sei, sagte Merz. „Das begrüßen wir ausdrücklich. Das hätten wir uns früher vorstellen können.“ Am Dienstag wurde bekannt, dass sieben Panzerhaubitze 2000 Artilleriegeschütze, die ersten schweren Waffen aus Deutschland, in der Ukraine eingetroffen sind.

Ausdrücklich begrüßte Merz auch, dass Scholz vergangene Woche zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi Kiew besucht hatte. „Das war ein wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität mit diesem Land und seinen Menschen, die immer noch missbraucht werden.“ Dass Russland nun offenbar dabei sei, die Spannungen mit Litauen zu eskalieren, zeige, „dass wir mit unserer Einschätzung richtig liegen, dass Putin in der Ukraine gestoppt werden muss. Wenn das nicht klappt, macht er weiter.“

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