Freitag, Januar 21, 2022
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"Lockdown für die Branche" Restaurants schließen aufgrund der 2G-Plus-Regel

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„Die Gastronomie ist ein Problemfeld“, sagte Bundeskinderministerin Lauterbach vergangene Woche. Nur einen Tag später beschlossen Bund und Länder angesichts der Omikron-Welle strenge Einlassregeln für Restaurants und Kneipen. Diese werfen der Politik vor, eine Schachfigur zu sein.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die jüngsten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für die Branche kritisiert. In Hamburg zum Beispiel gab es viele Schließungen. Gründe seien die seit Montag geltende 2G-Plus-Regelung und die „ständigen negativen Äußerungen der Politik zu Restaurantbesuchen“, sagte der Vizepräsident der Dehoga Hamburg, Niklaus Kaiser von Rosenburg.

Der Verband wirft Bund und Ländern vor, „die neuen Regeln in der Branche als Hebel zur Umsetzung der Impf- und Auffrischungskampagne zu missbrauchen“. Tatsächlich führt aber die Verlagerung von Kontakten in die Privatwirtschaft zu mehr Infektionen.

Von Rosenburg bezeichnete die wirtschaftlichen Folgen als dramatisch. „Die Buchungen in Hotels und Restaurants gehen massiv zurück. Im Grunde ein Lockdown für unsere Branche“, sagte er. Wer seinen Arbeitsplatz offen hält, tut dies oft, „um die Mitarbeiter zu halten und nicht, weil sie wirtschaftlich sinnvoll arbeiten können“.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben am vergangenen Freitag beschlossen, die bestehende 2G-Regel für Restaurants und Cafés zu verschärfen. Geimpfte und Rekonvaleszente (2G) müssen seither einen negativen Test vorlegen oder eine Auffrischimpfung nachweisen, wenn sie einen Aufnahmeantrag stellen. „Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man oft stundenlang ohne Maske“, verteidigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die verschärften Regeln bei „RTL Direkt“.

Doch nicht alle Bundesländer ziehen nach, Bayern und Sachsen-Anhalt gehen zum Missfallen von Scholz einen eigenen Weg. „Ich sehe noch Zweifel“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Er setzt sich deshalb dafür ein, dass die vereinbarte 2G-Plus-Regel überall umgesetzt wird. Er plädiert dafür, „dass auch in diesen Bundesländern, wo das noch nicht gesehen wird, jeder mitmachen soll“. Neben den bestehenden Alltagsanforderungen sind Auffrischungsimpfungen „das zentrale Instrument“ im Kampf gegen die Verbreitung der Omikron-Variante.

Um die Branche zu entlasten, fordert die Dehoga daher schnelle Rechtssicherheit hinsichtlich des IV-Überbrückungsgeldes und des Kurzarbeitergeldes im Falle einer freiwilligen Schließung über den Januar hinaus. „Hier darf es für unsere Branche keine zeitraubenden Einzelprüfungen geben, die die Auszahlung von Geldern monatelang verzögern“, sagte Hamburgs Vizepräsident von Rosenburg.

Zudem forderte er eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes für die unteren Lohnsegmente, um den Fachkräftemangel nicht durch weitere Abwanderung zu verschärfen. Auch die wiederholten besonderen Opfer von Kultur und Tourismus für die allgemeine Wirtschaft und Gesellschaft müssten mit Sonderhilfen für diese Bereiche beantwortet werden.

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