Donnerstag, Juni 23, 2022
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Londons Abkommen zielt auf das illegale Ruanda ab, bereit für Tausende von Migranten

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Die britische Regierung will illegale Migranten nach Ruanda ausfliegen, um das Land mit Investitionen zu belohnen. Das dortige Justizministerium sieht das afrikanische Land auf „Zehntausende“ vorbereitet. Die erste Maschine soll am Dienstag abheben.

Ruanda sieht sich im Rahmen eines Abkommens mit Großbritannien in der Lage, Zehntausende Asylsuchende aufzunehmen. „Ruanda ist bereit, im Rahmen dieser Partnerschaft so viele wie möglich aufzunehmen. Wir haben die Kapazität, Zehntausende aufzunehmen“, sagte Doris Umicyeza, technische Chefberaterin des ruandischen Justizministeriums, laut PA im britischen Radio LBC Nachrichtenagentur. Dies werde jedoch zunächst schrittweise erfolgen, sagte sie. Großbritannien stellt erhebliche Investitionen bereit, um die Entwicklung des afrikanischen Landes voranzutreiben.

Die konservative Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson hat am Freitag vor dem High Court in London grünes Licht für den umstrittenen Plan bekommen, illegale Asylbewerber nach Ruanda auszufliegen. Nach Plänen der Regierung soll am Dienstag die erste Maschine mit rund 30 Asylbewerbern an Bord abheben. Allerdings soll sich das zuständige Berufungsgericht am Montag mit dem Fall befassen.

Das Abkommen mit Ruanda sieht vor, dass illegal nach Großbritannien eingereiste Menschen in das ostafrikanische Land ausgeflogen werden, damit sie dort einen Asylantrag stellen können. Im Gegenzug erhält Ruanda entsprechende Zahlungen. Damit will die britische Regierung Flüchtlinge abschrecken. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Abkommen eine Verletzung des Rechts auf Asyl.

Die britische Regierung argumentiert dagegen, dass das Abkommen mit Ruanda auch gegen das Profitmodell von Schmugglerbanden verstoße, die Migranten in Schlauchbooten in Lebensgefahr über den Ärmelkanal lotsen. Premierminister Johnson begrüßte die Gerichtsentscheidung am Samstag. „Wir können nicht zulassen, dass Menschenhändler Leben gefährden“, sagte er auf Twitter.

Beim Abschluss des Abkommens beschrieb Johnson Ruanda als „eines der sichersten Länder der Welt“, das weltweite Anerkennung für die „Aufnahme und Integration“ von Einwanderern genieße. Die Menschenrechtssituation in dem ostafrikanischen Land ist nach Ansicht von Beobachtern jedoch alles andere als optimal. Aktivisten werfen der Regierung vor, politische Dissidenten und Homosexuelle zu verfolgen.

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