Sonntag, Januar 23, 2022
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Machtkampf in der Union – Brinkhaus will Fraktionsvorsitzender bleiben

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Die Entscheidung über den künftigen Fraktionsvorsitz der Union könnte erhebliche Auswirkungen auf mehrere Landtagswahlen haben. Ralph Brinkhaus will seinen Posten behalten – und erklärt damit Friedrich Merz den Krieg.

Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will sein Amt zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht aufgeben. „Wenn die Fraktion es wünscht und mich die Fraktion wählt, mache ich gerne nach dem 30. April weiter“, sagte er am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob er entschlossen sei, sein Amt weiter auszuüben. Nach dem Unglück der Union bei der Bundestagswahl wurde Brinkhaus anders als sonst nur bis Ende April im Amt bestätigt.

Auf die Frage, ob er bereits ein Gespräch mit Merz zu dem Thema geführt habe, antwortete Brinkhaus nicht. Er sagte vielmehr, dass es im Moment überhaupt kein Thema sei, dass es anderes zu tun gäbe: Die Union müsse in der Opposition aufstehen, am 21. und 22. Januar stehe ein wegweisender Parteitag bevor und man müsse sich vorbereiten für Landtagswahlen. „Deshalb stehen Personalgespräche jetzt ganz hinten.“

Der Bundestagsgeschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, angesichts der Entscheidung über den künftigen Fraktionsvorsitz müsse die Union mehrere Termine auf dem Bildschirm haben. Brinkhaus wurde bis zum 30. April gewählt. Im März und Mai musste die Union wichtige Landtagswahlen bestehen – im Saarland (27. März) und Schleswig-Holstein (8. Mai) sowie in Nordrhein-Westfalen (15. Mai), wo die CDU die jeweiligen Regierungen führt. „Das Wichtigste ist, dass es zwischen Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus eine einvernehmliche Lösung gibt“, sagte Frei.

„Wir haben im vergangenen Jahr unsere Erfahrungen als Gewerkschaft gemacht. Das wird uns nicht noch einmal passieren“, sagte Frei vor dem Hintergrund des Machtkampfs zwischen CSU-Chef Markus Söder und CDU-Vorsitzender Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur. Sowohl Merz als auch Brinkhaus „kennen die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Beide sprechen darüber, wie wir dafür die optimale Besetzung finden“, sagte Frei.

Beide seien „starke Persönlichkeiten und Profis“. Am Ende braucht die CDU beides: Merz und Brinkhaus. Merz ist als designierter CDU-Chef bereits voll eingebunden und zu allen Ausschusssitzungen der Fraktionsspitze eingeladen.

Im Dezember wurde Merz in einer Mitgliederbefragung mit 62,1 Prozent als Nachfolger von Laschet gewählt, der als Kanzlerkandidat gescheitert war. Offiziell muss Merz von den 1.001 Delegierten auf einem digitalen Parteitag am 21. und 22. Januar gewählt werden. Diese Online-Abstimmung muss dann per Briefwahl bestätigt werden.

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