Dienstag, Oktober 19, 2021
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Medien in China: Nachrichten nur aus dem Staat

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Chinas Staats- und Parteiführung schränkt die Pressefreiheit im Land weiter ein: Künftig dürfen nur noch staatliche Unternehmen journalistische Inhalte verbreiten; private Anbieter werden nicht mehr zugelassen.

China verschärft die ohnehin schon strengen Regeln für die Presse des Landes weiter. Die Landes- und Parteiführung möchte künftig nur noch Anbieter von journalistischen Inhalten verbreiten, die mit Staatsgeldern finanziert werden.

Chinas Staats- und Parteiführung hatte bereits 2005 und 2017 ähnliche Regeln erlassen. Diese betrafen jedoch hauptsächlich die traditionelle Verlagsbranche; In den Online-Medien gab es in den letzten Jahren noch einen gewissen Spielraum. So durften private chinesische Internetportale bisher bunte Themen aus dem Ausland veröffentlichen, während private Streaming-Anbieter zumindest bestimmte kulturelle Veranstaltungen übertragen durften.

Nach den neuen Richtlinien der kommunistischen Regierung soll damit bald Schluss sein. Laut der im US-Exil lebenden chinesischen Bürgerrechtlerin Teng Biao kommen die neuen Regelungen nicht überraschend: Die ohnehin schon schlechte Situation für den Journalismus in China verschlimmere sich, sagte Teng in der ARD. Er glaubt nicht, dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren umkehren wird.

„Chinas Regierungsführung nimmt seinen Bürgern immer mehr Rechte und Widerspruchsmöglichkeiten – und macht es auch für ihre Bürger immer riskanter zu widersprechen“, sagte der ehemalige Bürgerrechtler Teng.

Dass Chinas Führung abweichende Stimmen nicht zulassen will, zeigt auch der aktuelle Fall Luo Changping: Der ehemalige investigative Fernsehjournalist wurde vor wenigen Tagen festgenommen, weil er auf seiner persönlichen Seite den aktuellen chinesischen Film „Die Schlacht am Changjin-See“ gesehen hatte Social-Media-Account kritisiert hatte.

Die 150 Millionen Euro teure Produktion spielt im Koreakrieg und startete Anfang Oktober in den Kinos der Volksrepublik – pünktlich zum chinesischen Nationalfeiertag. Laut nicht-chinesischen Filmkritikern enthält der Film überwiegend nationalistische Elemente und viel antiamerikanische Propaganda.

Laut Berichten ausländischer Medien droht Luo eine mehrmonatige Haftstrafe wegen „Beleidigung des Rufs und der Ehre chinesischer Märtyrer“.

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