Sonntag, Mai 22, 2022
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Mehr als 100 Fälle von Extremismus pro Jahr

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Bundesinnenminister Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang berichten heute über „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“. Demnach seien innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die eine Verbindung zum Extremismus hatten.

Innerhalb von drei Jahren wurden 327 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufgefallen, die Verbindungen zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter hatten. Das geht aus dem zweiten Lagebild „Rechtsextreme in den Sicherheitsbehörden“ hervor, das das Bundesinnenministerium in Berlin veröffentlichen wird. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021.

Bei den auffälligen Mitarbeitern wurde beispielsweise beobachtet, dass sie an extremistischen Veranstaltungen teilnahmen, Kontakt zu extremistischen Parteien hatten oder „Heil Hitler“ riefen. Auch wenn einige Akteure in Chatgruppen aktiv waren, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden, liefert der Bericht keine Hinweise auf ein bundesweites Netzwerk von Extremisten verschiedener Sicherheitsbehörden.

Was dem Verfassungsschutz, der die Informationen zusammengetragen hat, aufgefallen ist, waren jedoch die zahlreichen Verbindungen zwischen als rechtsextrem eingestuften Mitarbeitern und rechtsextremen Akteuren und Parteien sowie Organisationen der Hooligan- und Kampfsportszene dem „subkulturellen Rechtsextremismus“ zugeschrieben. Im Erhebungszeitraum wurden den Angaben zufolge die Aktivitäten von insgesamt 860 Mitarbeitern beobachtet. Dem Bericht zufolge erfüllten 38 Prozent der ausgewerteten Fälle die Voraussetzungen für eine nachrichtendienstliche Weiterverarbeitung.

Im Geschäftsfeld des Militärischen Abschirmdienstes, dem rund 242.000 Soldaten der Bundeswehr und zivile Beschäftigte angehören, wurden 83 Rechtsextremisten ermittelt. Bei der Bundespolizei, die derzeit mehr als 54.000 Mitarbeiter beschäftigt, sind 18 Rechtsextreme aufgefallen. Dem Bericht zufolge gab es vier rechtsextreme Mitarbeiter beim Zoll, zwei beim Bundeskriminalamt sowie je einen Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundesnachrichtendienst und bei der Bundestagspolizei.

Hinzu kommen insgesamt 30 Verdachtsfälle und nachgewiesene Fälle von Extremismus durch Mitarbeiter der Bundessicherheitsbehörden, die der „Reichsbürger“- und Selbstverwaltungsszene zugerechnet werden. Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln an der Legitimität der Bundesrepublik Deutschland. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Rund 19.000 Menschen ordneten die Sicherheitsbehörden zuletzt dem Tatort zu.

Auch der Parlamentarische Kontrollausschuss des Bundestages hatte sich in der vergangenen Wahlperiode intensiv mit Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden befasst. Ausgangspunkt war der Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling eine falsche Identität zugelegt – aus Sicht der Staatsanwaltschaft, um nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken und damit das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern.

A. wurde 2017 am Flughafen Wien festgenommen, als er aus einem Versteck in einer Flughafentoilette eine geladene Pistole holen wollte. Was er mit der Waffe vorhatte, ist noch nicht bekannt. Der Prozess gegen ihn ist noch nicht abgeschlossen.

Dem Bericht zufolge wurden im Berichtszeitraum im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen 179 Fälle von Rechtsextremismus-Verdacht ermittelt. In Berlin waren es 74 Fälle. Hessen liegt mit 60 gesicherten Fakten auf dem dritten Platz. In Bayern waren es 38. In Sachsen gab es 26 Test-, Verdachts- und nachgewiesene Fälle von Rechtsextremismus. Diese Zahlen spiegeln jedoch nicht nur das Ausmaß des Phänomens in den Sicherheitsbehörden des jeweiligen Bundeslandes wider, sondern auch das Problembewusstsein vor Ort. Mit anderen Worten: Wo Vorgesetzte eher wegschauen oder rechtsextreme Vorfälle verharmlosen, gibt es automatisch weniger Verdachtsfälle.



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