Samstag, November 26, 2022
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Mehr Geld für Migration EU-Budget für 2023 genehmigt

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Die EU hat sich auf die Projekte verständigt, in die sie ihr Geld – 186,6 Milliarden Euro – im kommenden Jahr fließen lassen möchte. Ein Schwerpunkt des Budgets ist die Bekämpfung der Folgen des Ukraine-Krieges.

Der EU-Haushalt für 2023 ist mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, um die Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu bewältigen. Nachdem die EU-Staaten grünes Licht gegeben hatten, stimmte auch das EU-Parlament formell zu. Damit sind im kommenden Jahr 186,6 Milliarden Euro budgetierbar. Darauf hatten sich Mitte November Verhandlungsführer des Parlaments und der EU-Staaten verständigt.

Das EU-Parlament hatte sich durchgesetzt, indem es etwas mehr Geld zur Verfügung stellte als von der EU-Kommission und den Ländern gefordert. Insgesamt eine Milliarde Euro sollen vor allem für die Bewältigung der Kriegsfolgen und Energieinvestitionen sowie die weitere Erholung von der Corona-Krise verwendet werden.

Konkret sind rund 14,7 Milliarden Euro für die europäischen Nachbarländer und die internationale Entwicklung, insbesondere für die Ukraine und Moldawien, eingeplant. Da es derzeit viele Menschen in der EU gibt, die aus der Ukraine geflohen sind, werden die Mittel im Bereich Migration aufgestockt: Das Austauschprogramm Erasmus wird zur Unterstützung junger Flüchtlinge ausgebaut, ebenso 1,5 Milliarden Euro für den Asylfonds. Migration und Integration geplant.

Angesichts der anhaltenden Energiekrise wird zudem der Geldtopf für Investitionen in die grenzüberschreitende Verkehrs- und Energieinfrastruktur aufgestockt. Dafür sind insgesamt drei Milliarden Euro vorgesehen. Gleichzeitig soll mehr Geld in Gesundheitsprogramme fließen. Die traditionell größten Haushaltsposten im kommenden Jahr sind die Kohäsionsprogramme für die Regionalentwicklung mit 62,9 Milliarden Euro und die Agrarpolitik, für die 53,6 Milliarden eingeplant sind.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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