Sonntag, Oktober 17, 2021
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Mehr Geld wegen Inflation? Verdi Pfund "klar" höhere Gehälter

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Auch das Leben ist durch die Inflation teurer geworden. Höhere Kosten für Lebensmittel, Heizung und Brennstoff treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen, daher sollen sie mehr Geld bekommen, sagen mehrere Verbände. SPD-Chef Walter-Borjans warnt unterdessen vor Panikmache.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert angesichts der hohen Inflationsrate „deutlich spürbare Reallohnerhöhungen“. Diese sind notwendig, damit Mitarbeiter und deren Familien die Preiserhöhung abfedern können. „Da die Preissprünge bei Nahrungsmitteln, Energie und Benzin insbesondere Menschen mit unteren und mittleren Einkommen treffen, beinhalten unsere Tarifforderungen Mindestbeträge, die die Lohnerhöhungen für diese Beschäftigten überdurchschnittlich machen“, sagte Werneke vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ähnlich sehen es die Verbraucherzentralen. Vor allem Menschen mit geringerem Einkommen sollten schnell abgesichert werden. Kurzfristig solle eine Erhöhung des Wohngeldes vorbereitet werden, „damit in diesem Winter niemand frieren muss“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller. Zudem sollen Strom- und Gasverbote ausgesetzt werden, wodurch Zahlungsausfälle drohen könnten. Die noch amtierende Bundesregierung sei „sehr gut in der Lage, Dinge vorzubereiten“, über die die neue Regierung unmittelbar nach der Kanzlerwahl entscheiden könnte.

Die nächste Regierung müsse zudem den Ausbau der erneuerbaren Energien, die energiesparende Gebäudesanierung und den Umstieg auf Elektromobilität beschleunigen, sagte Müller. „Die Politik muss Rahmenbedingungen setzen, damit sich unsere Wirtschaft schnellstmöglich von fossilen Energieträgern abkoppeln kann und den Verbrauchern klimafreundliche Alternativen zur Verfügung stehen.“

Der VZBV-Chef sagte, das Papier sei nichts Neues zu den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission gegen hohe Energiepreise. Die Kommission tut nichts anderes, als den Nationalstaaten den Ball zurückzuspielen. In einem am Mittwoch vorgestellten „Werkzeugkasten“ für EU-Staaten schlägt die Brüsseler Behörde unter anderem Direktzahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen vor. Sie erwägt auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt robuster zu machen.

Auch der Mieterbund fordert Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. „Ohne Gegenmaßnahmen der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion“, sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesgeschäftsführerin des Mieterbundes, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Gemeinsam mit dem VZBV hat der Mieterverband ein Positionspapier vorgelegt, in dem beide laut FAZ insbesondere niedrigere Strompreise fordern.

Unterdessen warnte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans vor Panikmache. „Wenn mit der Unsicherheit Panikmache betrieben wird, ist das einfach unverantwortlich“, sagte Walter-Borjans dem RND. Vor einem Jahr sind die Energiepreise durch Corona sehr stark gefallen, jetzt fällt der Anstieg umso steiler aus – „verursacht zusammen mit der ausgelaufenen Mehrwertsteuersenkung verständlicherweise große Verunsicherung, auch wenn die durchschnittliche Preiserhöhung deutlich geringer ausfällt“, betonte Walter- Borjans, der im Kontext von einer „Zickzack-Bewegung“ spricht.

Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, widerspricht dem SPD-Politiker. „Das Risiko einer anhaltend hohen Inflation von deutlich über zwei Prozent ist hoch. Das trifft die Haushalte in Deutschland mit voller Wucht“, sagte Linnemann dem RND. Bei niedrigen Zinsen sei dies „eine kalte Enteignung der Sparer“.

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