Freitag, Juni 24, 2022
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Mehr Schutz für Mieter in der Krise? Rufe nach Gaspreisobergrenzen folgen auf Alarmstufe

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Die Gaskrise spitzt sich zu, der Gaspreis wird voraussichtlich weiter steigen. Daraufhin fordert unter anderem der Deutsche Mieterbund Entlastungen für die Bürger. Über eine Preisobergrenze wird nachgedacht, auch ein Kündigungsschutz könnte ein Mittel sein.

Angesichts der sich verschärfenden Gaskrise hat sich der Grüne Bundestagsabgeordnete und frühere Verdi-Chef Frank Bsirske für eine Gaspreisdeckelung ausgesprochen. „Wir brauchen weitere Entlastungen, konzentriert auf die unteren und mittleren Einkommen, weil sie am stärksten von der Preisentwicklung betroffen sind“, sagte Bsirske dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Eine Gaspreisobergrenze wäre sinnvoll, um den Grundbedarf zu decken. Damit ließe sich auch der Verbrauch steuern. Es gäbe also eine ökologische Lenkungswirkung.“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, forderte die Bundesregierung auf, angesichts der Befürchtungen weiter steigender Benzinpreise unverzüglich mit „Vorbereitungen für langfristige Hilfen“ zu beginnen. „Abzuwarten und dann wieder über so etwas wie den Tankrabatt zu reden, ist wirklich absurd“, sagte er den RND-Zeitungen. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte Entlastungen für Geringverdiener und ein Kündigungsmoratorium. „Es wird staatliche Hilfsprogramme geben müssen“, sagte Siebenkotten den RND-Zeitungen. Zudem müssten Mieter vor Kündigung geschützt werden: „Wir fordern ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemand gekündigt werden kann, der seine Nebenkostenabrechnung wegen stark gestiegener Heizkosten nicht fristgerecht bezahlen kann.“

Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke hat den Vorrang bestimmter Teile der Gesellschaft bei der Gasversorgung betont. „Für mich ist es besonders wichtig, dass in allen Phasen dieses Notfallplans die Versorgung privater Haushalte und sozialer Einrichtungen wie Krankenhäuser gesichert und diese besonders geschützt werden“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dafür setze sich die gesamte Bundesregierung ein: „Für die Bundesregierung ist entscheidend, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert bleibt.“

Nach der drastischen Reduzierung der russischen Gaslieferungen hat die Bundesregierung am Donnerstag im sogenannten Gas-Notfallplan die Alarmstufe ausgerufen. Der Notfallplan für Deutschland hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite nach der Frühwarnstufe. Die dritte wäre die Notstufe. Die Alarmstufe weist laut Plan auf eine Unterbrechung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage hin, die zu einer deutlichen Verschlechterung der Versorgungslage führt. Der Markt ist jedoch immer noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

„Es ist eine harte, aber richtige Entscheidung, dass mein Kollege Robert Habeck im Gasnotfallplan eine neue Krisenstufe ausgerufen hat“, erklärte Lemke. Auch Wirtschaftsminister Habeck hatte die Bevölkerung zum Energiesparen aufgerufen. Der Verbraucherschutzminister unterstützt diesen Appell. „Natürlich ist es nach wie vor wichtig, Energie zu sparen. Dazu sind alle gefordert, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen ebenso wie private Haushalte“, sagte Lemke.

Die Bundesregierung hat nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im März den Notfallplan aktiviert und die Frühwarnstufe ausgerufen. Seitdem beobachtet ein Krisenstab die Lage. In der zweiten Stufe geht es um strikte Gaseinsparungen und eine noch engere Überwachung.

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