Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Merz gegen Scholz im Bundestag "Herr Merkel" hellt die Stimmung auf

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Der Oppositionsführer wirft der Bundeskanzlerin „grobe Wortbrüchigkeit“ vor und Olaf Scholz vergleicht Friedrich Merz mit Alice im Wunderland. Die Generaldebatte im Bundestag ist von schweren Vorwürfen geprägt. Der Kanzler versucht sich an einer kleinen Machtdemonstration.

Friedrich Merz wäre der bessere Kanzler für Deutschland. Das findet zumindest Friedrich Merz und nutzt die Gelegenheit der Generaldebatte im Deutschen Bundestag, um Olaf Scholz zu erklären, wie er seinen Job hätte machen sollen. Es ist die Aufgabe des Oppositionsführers, der Bundesregierung bei dieser Gelegenheit die Krawallakte vorzulesen. Doch das Ausmaß der Kritik von Merz ist verblüffend und sicherlich das Produkt des teils sehr persönlichen Streits um die Einführung des Bürgereinkommens in den vergangenen Wochen. Wer elf Monate später an die Ankündigung von Ampel und der Union geglaubt hat, sich um ein konstruktiveres Verhältnis zwischen Regierung und Opposition zu bemühen, ist enttäuscht.

Auch der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Merz, der große Hoffnungen in den von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen Sonderfonds gesetzt haben will, fühlt sich getäuscht: Die Bundesregierung will jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr investieren nun zitiert Merz aus der Rede von Scholz vom 27. Februar. „Entgegen Ihrer Zusage wird der Verteidigungshaushalt nicht auf die vereinbarten zwei Prozent steigen, er wird im nächsten Jahr um 300 Millionen Euro sinken“, sagt Merz. „Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders sagen: Das ist ein grober Versprechensbruch gegenüber dem Parlament und der Bundeswehr.“

Auch Scholz und seine Minister seien in der Energiekrise gescheitert: „Für den nächsten Winter sind alle Fragen offen.“ Scholz ist es mit einer großen Rede nicht gelungen, Deutschlands Energiepolitik neu auszurichten. „Sie hätten einen Energie-Masterplan ausschreiben sollen“, sagt Merz. Deutschland müsse zudem eigene Energieressourcen, etwa eigene Gasvorkommen, erschließen und auch auf Kernenergie zurückgreifen – „zumindest so lange, bis wir sicher sein können, dass Wind- und Sonnenenergie grundlastfähig gespeichert werden können „.

Merz wirft dem Bundeswirtschaftsminister vor, die Entscheidung gegen den erweiterten Einsatz rein ideologisch getroffen zu haben. Robert Habeck habe bei der Beschlussfassung Öffentlichkeit und Parlament „bewusst getäuscht“. Das technische Know-how im Haus, wie die deutsche Energieversorgung gesichert werden könnte, wurde ignoriert. „Ist dir egal, wenn es nicht zu deiner Ideologie passt“, ruft Merz. Er bescheinigt der Ampel „schlaue, miserable Regierungshandlung“ und stellt fest: „Die können es wahrscheinlich nicht besser, das wird sich dann auch nicht ändern.“

Als Olaf Scholz ans Mikrofon tritt, deutet nichts darauf hin, dass er sich von Merz provoziert fühlt. Er improvisiert kaum und hält sich weitgehend an den Text seiner Rede. Sein Schreiber brauchte nicht viel Phantasie, um den Frontalangriff von Merz vorauszusehen. Scholz auch nicht. Das Gefühl, sich für den geeigneteren Kanzler zu halten, kennt er wohl schon, seit Helmut Schmidt vor 40 Jahren aus dem Bonner Kanzlerbungalow ausgezogen ist. In Merz‘ Rede müsse er „an Alice im Wunderland denken“, Scholz vergleicht den Auftritt des Union-Fraktionschefs mit Lewis Carrolls Jugendroman. „What is very big, talk small (…), was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn“, sagt Scholz.

Der Bund will zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben, aber das bedarf der Vorbereitung. Es reicht nicht aus, mehr und neue Waffensysteme zu kaufen, wenn es keine nachhaltige Produktion von Munition und Ersatzteilen gibt. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit um die Beschaffung von Munition für die der Ukraine zur Verfügung gestellten Cheetah-Panzer. So etwas sollte nicht noch einmal passieren. „Das hängt mit dem Spezialfonds zusammen: ein langfristiger Plan, keine schnellen PR-Statements“, sagt Scholz. Der Kanzler präsentiert sich als Macher und will den Oppositionsführer als schlagzeilenorientierten Angeber darstellen.

Die Ampel sei „Regierung der Tat“, lobt Scholz und berichtet von der eigenen Leistungsbilanz. Bei seinem Besuch in China erreichte er eine klare Absage Pekings, mit Atomwaffen zu drohen, wie Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholt gesagt hat. Er habe den EU-Beitrittsprozessen in Osteuropa und auf dem Westbalkan „innerhalb weniger Monate neuen Schwung“ gegeben. Durch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro hätten sechs Millionen Menschen mehr Geld zur Verfügung. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei Einkommen bis 2.000 Euro lässt den Betroffenen mehr Nettoeinkommen. Familien mit zwei Kindern stünden durch die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro jährlich 750 Euro mehr zur Verfügung.

„Wir halten unser Versprechen, dass in unserem wohlhabenden Land kein Kind in Armut aufwachsen muss“, sagt Scholz. „Unser Staat sorgt dafür, dass sich Arbeit lohnt und die Bürger aus eigener Kraft durch die Krise kommen.“ Der SPD-Politiker weist den Vorwurf von Merz zurück, Verbraucher und Unternehmer hätten noch keine Informationen darüber, wie sie im Winter durch die Gas- und Strompreisbremse geschützt seien: „Das kann man heute in allen Zeitungen nachlesen“, sagt Scholz mit Blick auf die gestrige Ankündigung erste Details. Die Bundeskanzlerin ist offenbar kein Fan von Online-Nachrichten. Scholz ist überzeugt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen wird, auch weil der Umstieg auf erneuerbare, günstige Energien eingeleitet wurde.

„Es geht nicht darum, sich in einem Wunderland zu verlieren“, mahnt Scholz den Vorredner. Doch Scholz überlässt die harten Angriffe auf Merz den Spitzen seiner Koalitionspartner. Grünen-Chefin Katharina Dröge etwa wirft Merz vor, mit polemischer Kritik an Hartz-IV-Empfängern und ukrainischen Kriegsflüchtlingen „unsere politische Debatte“ zu vergiften. „Ich hoffe ehrlich, dass die Union diesen Weg nicht weitergeht.“

Doch es ist FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der Merz den größten Schlag versetzt. Ob Freudscher Versprecher oder Absicht: Dürr nennt den CDU-Chef in seiner Rede „Herr Merkel“. Der langjährige Gegner der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt es mit Humor. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau stellt nach Dürrs Rede ausdrücklich fest, dass Angela Merkel und Friedrich Merz kein Ehepaar sind. Es ist das einzige parteiübergreifende Lachen in dieser Generaldebatte. Doch die tiefe Kluft zwischen Ampel und Union kann er kaum überbrücken.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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