Mittwoch, September 28, 2022
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Michael Roth über Teilmobilmachung: „Der Krieg ist mitten in die Gesellschaft gekommen“

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Mit Putins Teilmobilmachung ist der Krieg in der Ukraine auch in der Mitte der russischen Gesellschaft angekommen – eine ganz neue Situation, sagt Michael Roth (SPD) im ZDF-Morgenprogramm.

Mit Scheinreferenden in vier Regionen der Ostukraine und der Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Putin tritt der Krieg in der Ukraine in eine neue Phase ein. Die G7-Staaten haben bereits weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt und die Frage der Lieferung von Panzern – auch durch Deutschland – wird immer dringlicher. Auch in Russland selbst gab es zuletzt neue Proteste.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, erklärt im ZDF-Morgenprogramm, dass es wichtig ist, diese neue Situation einzuordnen:

Inzwischen haben in jeder russischen Familie Diskussionen darüber begonnen, wer ihre Familie verlassen soll. Dies führt laut Roth zu Unruhe in der Bevölkerung. „Aber es ist eine Diktatur, ich erwarte keine großen Umwälzungen.“

Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der UN-Generalsekretär haben bereits deutlich gemacht, dass die in der Ostukraine angekündigten Volksabstimmungen falsch sind. „Das ist perverser Landraub, ein Völkerrechtsbruch, den wir nicht hinnehmen werden“, sagte der SPD-Politiker. Genannt:

Allerdings lässt Roth die Frage offen, ob Deutschland nun beispielsweise auch Kampfpanzer vom Typ Leopard liefern soll. Wir dürfen uns von Putin und seinen Drohungen mit einem nuklearen Angriff nicht einschüchtern lassen. Aber:

Dies berühre auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands, erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Der Krieg geht in eine neue Phase und die Erteilung des erleichterten Visums für Russen in der EU wurde für etwa zwei Wochen ausgesetzt. Russland zu verlassen ist damit schwieriger geworden. Was bedeutet das für Leute, die raus wollen, nicht Teil von Putins Militärmaschinerie sein wollen? Ein Problem sieht Roth am Ende der erleichterten Visaerteilung, für die es nun „schnelle und unbürokratische“ Lösungen brauche.

Eine Möglichkeit betrifft sogenannte humanitäre Visa. „Jetzt brauchen wir vernünftige Lösungen.“ Insgesamt sollten Menschen, die vom Krieg profitierten, sanktioniert werden, andere aber die Möglichkeit haben, im freien Europa Zuflucht zu finden, fordert Roth.

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Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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