Dienstag, Dezember 6, 2022
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Milliardenspritze für Nahverkehrskabinett nimmt die Hürde in Richtung 49-Euro-Ticket

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Damit die Länder das geplante 49-Euro-Ticket mitfinanzieren können, fordern sie vom Bund eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel. Das Kabinett fügt sich und beschließt, das Jahresbudget für den ÖPNV um rund eine Milliarde Euro zu erhöhen. Jetzt soll es so schnell wie möglich gehen.

Die zusätzlichen Milliardenzusagen der Bundesregierung für den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen in ganz Deutschland kommen. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, die sogenannten Regionalisierungsmittel ab 2022 jährlich um eine Milliarde Euro zu erhöhen. Sie sollen zudem ab 2023 jährlich um drei Prozent statt wie bisher um 1,8 Prozent steigen.

Bund und Länder hatten sich Anfang November auf die Erhöhungen geeinigt. Die Bundesländer hatten dies zur Bedingung für die Mitfinanzierung des geplanten bundesweiten 49-Euro-Monatstickets gemacht. Verkehrsminister Volker Wissing sagte, das Deutschlandticket werde dem ÖPNV einen weiteren Schub und höhere Fahrgastzahlen bringen. Dafür soll Anfang 2023 ein eigenes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.

Die Arbeiten von Bund und Ländern zur Umsetzung liefen auf Hochtouren. „Ziel ist es, es so schnell wie möglich im neuen Jahr einzuführen.“ Das bundesweite ÖPNV-Ticket zum Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll auf die beliebten Neun-Euro-Tickets aus dem Sommer aufbauen. Der genaue Starttermin ist offen. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, das Angebot jeweils zur Hälfte zu finanzieren.

Bei einer Einführung Anfang des Jahres sollen insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr für den Ausgleich von Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen aufgewendet werden. Sollte ein Start zum 1. Januar 2023 nicht klappen, würden die Finanzierungsbeiträge anteilig gekürzt. Mit Blick auf die Aufstockung der regulären Regionalisierungsmittel erklärte Wissing, dass der Bund den Ländern von 2022 bis 2031 zusätzlich 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen werde. Damit werde die Grundlage geschaffen, um den umweltfreundlichen ÖPNV attraktiver zu machen und zu stärken.

Die Länder und Verkehrsverbünde nutzen die Regionalisierungsmittel, um Zug- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen zu bestellen. Normalerweise kommen in diesem Jahr schon 9,4 Milliarden Euro aus Berlin, dazu noch eine Milliarde Euro aus einem anderen Topf. Das Kabinett hat nun einem Entwurf für die Koalitionsfraktionen zugestimmt, der voraussichtlich in der kommenden Woche dem Bundestag vorgelegt werden soll. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Laut Zeitplan soll das Gesetz dann am 21. Dezember in Kraft treten.

Anfang November einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten auf die Höhe der zusätzlichen Regionalisierungsmittel. Damit sollen unter anderem Preiserhöhungen für Energie infolge des Ukraine-Krieges abgefedert werden. Das System solle mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, damit der ÖPNV „mindestens auf dem derzeitigen Niveau“ zur Verkehrswende und zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen könne, hieß es.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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