Mittwoch, Dezember 8, 2021
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Ministerkandidaten: Grüne haben noch keine Einigung erzielt

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Wer bekommt welches Ministeramt? Darüber diskutieren die Grünen länger als geplant. Hintergrund ist offenbar ein Streit zwischen dem linken Flügel und den Realos. Auch die Streikabstimmung über den Koalitionsvertrag hat sich verzögert.

Die Entscheidung der Grünen über die Besetzung von Ministerposten und anderen Spitzenpositionen in der Wunschregierung mit SPD und FDP ist noch offen. „Ich weiß, dass Sie alle darauf warten, dass wir einen Personaltisch bekannt geben“, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in Berlin.

Die eigentlich für Donnerstag geplante Abstimmung sollte erst am Freitag beginnen. „Es ist so, dass wir uns wie bei den Koalitionsverhandlungen gründlich überlegen, dass die Beratungszeit noch andauert und wir im Laufe des heutigen Tages eine Entscheidung treffen“, sagte Kellner. Co-Parteichef Robert Habeck sagte, der Parteirat werde am Abend beschließen, die Streikabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP einzuleiten. „Morgen früh werden dort die Namen hinter den ausgehandelten Ministerien auftauchen“, sagte Habeck. Seine Partei besetzt fünf Ministerien.

Berichten zufolge gibt es Streit zwischen dem linken Flügel und Realos. Die Linke wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Ministeramtes mit Realo Cem Özdemir, die den linken Fraktionschef Anton Hofreiter letztlich das erhoffte Ministeramt kosten könnte.

Habeck wird voraussichtlich für das Amt des Klima- und Wirtschaftsministers nominiert. Co-Parteichefin Annalena Baerbock soll Außenministerin werden, Habeck hat dies erstmals öffentlich bestätigt. Zudem haben die Grünen das Vorschlagsrecht für die Ministerien für Umwelt, Landwirtschaft und Familie, nicht aber für das erhoffte Verkehrsressort. Das soll die FDP übernehmen.

Habeck sieht in den künftigen Ministerien der Partei in der Ampelkoalition eine große Chance für den Klimaschutz. Er sprach von einem „Klima-Kleeblatt“. Er verwies auf das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium – diese Ministerien, die künftig an die Grünen gehen, hätten sich laut Habeck in der Vergangenheit oft blockiert.

Eigentlich wollten die Grünen mit einem sogenannten Bund-Länder-Forum grünes Licht für die Abstimmung ihrer 125.000 Mitglieder zum Koalitionsvertrag und zum Personaltisch geben. Dieser sollte ursprünglich am Donnerstag um 16 Uhr beginnen, verzögerte sich aber etwas. Nach Angaben der Grünen soll die Streikabstimmung zehn Tage dauern. Neben der digitalen Stimmabgabe soll auch eine Briefwahl möglich sein.

Für die Annahme des Koalitionsvertrages und die Zustimmung des Personalrats ist die einfache Mehrheit erforderlich. Es gibt kein Quorum. Rund 80 Grüne beteiligen sich am Bund-Länder-Forum, teils digital, teils vor Ort. Sie kommen von der Spitze der Partei und Fraktion, der Länder, des Europaparlaments und der Grünen Jugend. Auch das Verhandlungsteam aus den Koalitionsgesprächen soll dabei sein.



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