Dienstag, Dezember 7, 2021
StartNACHRICHTENMittel aus dem Nachtragshaushalt Ampel wird voraussichtlich 50 Milliarden in Fonds pumpen

Mittel aus dem Nachtragshaushalt Ampel wird voraussichtlich 50 Milliarden in Fonds pumpen

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SPD, Grüne und FDP wollen viel investieren, aber wie finanzieren sie das Projekt? 50 Milliarden sollen Medienberichten zufolge aus nicht genutzten Mitteln des Vorjahres kommen und in den Klimaschutz fließen. Allerdings hat der Bundesrechnungshof verfassungsrechtliche Bedenken.

Um geplante Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung und den CO2-neutralen Umbau der Wirtschaft zu finanzieren, plant die künftige Ampelkoalition nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post einen Nachtragshaushalt für 2021. Die neue Regierung werde „in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, mit dem wir ab 2021 ungenutzte Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds überweisen“, sagte die Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Allein dadurch entsteht in den kommenden Jahren ein zusätzlicher Investitionsspielraum im zweistelligen Milliardenbereich“, sagte der SPD-Politiker den RND-Zeitungen. Die Ampelparteien wollen den bisherigen Energie- und Klimafonds (EKF) in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) umwandeln, in dem Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft gebündelt werden sollen.

Im Rahmen des Nachtragshaushalts sollen mehr als 50 Milliarden Euro in den Klimafonds gepumpt werden, berichten unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters und die „Rheinische Post“ und verweisen auf Parteikreise. Das Geld kann dann in den nächsten Jahren für Investitionen in den Klimaschutz verwendet werden.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisierte die Ampel-Haushaltspläne im „Handelsblatt“ deutlich. Er nannte es „verfassungsrechtlich problematisch“, Milliardenreserven im EKF für zukünftige Investitionen zu parken, um sie in späteren Haushaltsjahren zur Verfügung zu haben.

„Normalerweise hätte man in diesem Jahr einfach den Kreditbedarf reduziert, wenn man das Geld nicht braucht“, sagte Scheller. „Jetzt sollten die Schulden sowieso aufgenommen werden, um Spielraum für die Zukunft zu haben.“ Im Haushalt 2021 ist wegen der Corona-Pandemie eine Rekordverschuldung von 240 Milliarden Euro geplant, die nur teilweise benötigt wird. Würden diese Mittel nun für Klimainvestitionen verwendet, gäbe es keinen „Hinweis auf die Notlage, mit der die Aussetzung der Schuldenbremse begründet wurde“, mahnte der Präsident des Rechnungshofs.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist wegen der Corona-Pandemie noch in diesem und im nächsten Jahr ausgesetzt. Mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen sagten Reuters, dass das Budget von 240 Milliarden Euro für dieses Jahr durch den Nachtragshaushalt fast ausgeschöpft sei. Zuletzt wurde hier deutlich weniger erwartet. Ob die bisher geplante Schuldengrenze von rund 100 Milliarden Euro auch für 2022 vollständig ausgeschöpft oder sogar ausgeweitet wird, ist noch unklar. Damit soll ein Puffer geschaffen werden, bevor die Schuldenbremse ab 2023 wieder greift.

Der designierte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat bereits gesagt, dass die Größenordnung von 100 Milliarden Euro ausreichen sollte. Das war jedoch vor der jüngsten Verschärfung der Corona-Situation. Im Ampelkoalitionsvertrag, den die drei Partner am Mittwoch vorgestellt haben, heißt es: „Wir werden den Energie- und Klimafonds (EKF) zu einem Klima- und Transformationsfonds ausbauen bereits budgetiert und nicht in Anspruch genommen Den Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen.“ Summen blieben im Vertrag offen. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den Informationen nicht äußern.

Wie Reuters weiter berichtet, gehen Insider davon aus, dass der Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr eingeführt werden muss. Der Bundestag wird sich voraussichtlich erst 2022 damit befassen. Die Ampelkoalition will durch die Verlängerung der Rückzahlung der Corona-Schulden zusätzlichen haushaltspolitischen Spielraum schaffen. Die ersten Zahlungen sollen erst 2028 beginnen – fünf Jahre später als bisher geplant. Die Rückzahlungen sollen dann über drei Jahrzehnte bis 2058 laufen. Bisher sind dafür zwei Jahrzehnte vorgesehen. Das bringt Insidern zufolge ab 2023 eine Entlastung des Bundeshaushalts von zwei Milliarden Euro pro Jahr, ab 2026 sogar von fast zehn Milliarden

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