Samstag, Mai 14, 2022
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Mögliche NATO-Erweiterung: Die Ankara-Bedrohung

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Blockiert die Türkei Schweden und Finnland am NATO-Beitritt? Präsident Erdogan sagte, er habe keine „positive Meinung“ zu der Angelegenheit. Die Ratlosigkeit in Brüssel ist groß.

Es fühlte sich alles so an, als würde es reibungslos laufen. Hätten Finnland und Schweden auf ihrem Weg in die Nato noch größere Hürden zu überwinden? Wer diese Frage in den vergangenen Tagen Diplomaten in Brüssel gestellt hat, hat nur mit den Schultern gezuckt – als wäre die Frage schon naiv: „Nicht einmal Orban (der ungarische Ministerpräsident) würde es wagen, hier ein Veto einzulegen“, hieß es etwa.

Darüber hinaus hat sich kein Vertreter des Nordatlantikrates – des regelmäßig zusammentretenden Gremiums der Botschafter der 30 NATO-Staaten – auch nur ein einziges Mal kritisch über eine mögliche Mitgliedschaft geäußert. Nicht einmal der Vertreter der Türkei.

Doch statt Orban kam heute der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan um die Ecke. Erdogan sagte am Freitag, er habe „keine positive Meinung“ zur Aufnahme der beiden Länder. Und am Anfang ist die Hilflosigkeit im Nato-Hauptquartier und bei vielen der anderen 29 Nato-Delegationen groß. „Zunächst müssen wir prüfen, warum es wirklich dagegen ist“, sagt er. Oder: „Wir wissen nicht, was er vorhat.“

Fakt ist: Die Regierung Erdogan hatte im Krieg in der Ukraine nur ein Bein auf der Seite der Nato-Verbündeten. Wie viele NATO-Verbündete hat das Land die Ukraine mit Waffen versorgt, in diesem Fall auch mit Kampfdrohnen, aber die Türkei hat nicht an den vom Westen verhängten Sanktionen mitgewirkt.

Offiziell begründet Erdogan seine Position so: „Die skandinavischen Länder sind wie eine Rente für Terrororganisationen“. Vor allem Schweden wirft die Türkei seit langem vor, extremistische kurdische Gruppen und Unterstützer des US-Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen. Nun ist es laut Nato-Kreisen denkbar, dass Erdogan hier einen Hebel sieht: vor allem Schweden zu einem härteren Vorgehen zu bewegen.

Dass Erdogan hier Druckmittel hat, ist unbestritten. Alle 30 derzeitigen NATO-Staaten müssen einem NATO-Beitritt zustimmen, was jedem einzelnen ein Vetorecht einräumt.

Andererseits weisen hochrangige Nato-Diplomaten darauf hin, dass der Druck auf ein einzelnes Land enorm wird. Etwa aus den Vereinigten Staaten, deren Präsident Biden sich heute öffentlich für die Norderweiterung der Nato ausgesprochen hat. Wer gegen einen möglichen Beitritt ist, heißt es in Brüssel, werde auf internationaler Ebene so an den Rand gedrängt, dass nicht einmal Erdogan das wagen könne.

Doch eines hat Erdogan heute erreicht: Die Gedanken vieler Diplomaten kreisen wieder um ihn. Und das informelle Treffen der Nato-Außenminister, das für diesen Samstag und Sonntag in Berlin angesetzt ist, hat eine neue Brisanz bekommen. Am Samstagabend sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde, sie werde in Berlin das Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu suchen.

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