Samstag, September 24, 2022
StartNACHRICHTENMögliche Uniper-Verstaatlichung Habeck erwägt offenbar das Ende der Gasabgabe

Mögliche Uniper-Verstaatlichung Habeck erwägt offenbar das Ende der Gasabgabe

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Wirtschaftsminister Habeck hat für den Gaszuschlag massive Kritik geerntet. Nun stellt der Grünen-Politiker den Beitrag angeblich selbst in Frage. Grund dafür ist die mögliche Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper – das dürfte mit der Umlage rechtlich nicht vereinbar sein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt die Gasumlage offenbar wegen der sich verschlechternden Lage des Gasversorgers Uniper in Frage. Das habe der Politiker vergangene Woche bei einer internen Sitzung der Grünen erklärt, berichtet die ARD unter Berufung auf Parteikreise. Seinen Ausstieg aus der Gasumlage begründete der Minister mit „Zweifeln an der Finanzverfassung“.

Diese Zweifel beruhten auf einem Gutachten einer von Habecks Ministerium beauftragten Anwaltskanzlei, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio Regierungskreise. Kanzleramt, Justiz- und Finanzminister haben den bisherigen Weg bestätigt.

Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper unterstützen. Durch die zunächst reduzierten und dann komplett eingestellten Lieferungen aus Russland sind sie gezwungen, teure Alternativen zu kaufen und gleichzeitig ihre Lieferverträge mit ihren Kunden einzuhalten. Der Staat will verhindern, dass Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten und die Lieferkette wie ein Dominoeffekt zusammenbricht. Die ab Oktober geltende Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde müssen alle Gaskunden, sowohl private Haushalte als auch Gewerbe, zahlen.

Uniper hat bereits staatliche Hilfen in Milliardenhöhe beantragt. Auch eine Verstaatlichung des Versorgers wird seit Tagen diskutiert. Sollte eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes mit der Gasumlage unvereinbar sein, könnte sie durch umfassende Staatshilfen ersetzt werden, so Habeck. Der Finanzierungsbedarf des Unternehmens sei deutlich höher als bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets, betonte er.

Uniper sagte letzte Woche, dass sich die europäische Energiekrise seit der Unterzeichnung des Stabilisierungspakets „weiter verschärft habe, da derzeit keine russischen Gasmengen durch Nord Stream 1 geliefert werden und sowohl die Gas- als auch die Strompreise sehr hoch und volatil sind“.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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