Montag, November 29, 2021
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Möglicher Korruptionsverdacht in Stuttgart 21: Verkehrsminister fordert Aufklärung von Bahn

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Whistleblower haben die Deutsche Bahn laut einem Bericht der Financial Times erfolglos vor einem möglichen Betrug beim Großprojekt Stuttgart 21 gewarnt. Baden-Württembergs Verkehrsminister fordert Aufklärung, der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Laut einem Bericht der Financial Times (FT) sollen zwei Mitarbeiter die Deutsche Bahn erfolglos vor Korruption beim umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 gewarnt haben und im Rahmen eines Großbetrugs unnötig teure Aufträge in eines der größten Infrastrukturprojekte Europas platziert, so die britische Tageszeitung. Inzwischen prüft auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Vorwürfe.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen forderte Aufklärung und Informationen aus dem Konzern. „Wir zahlen fast eine Milliarde Euro für die neue Leitung und fast eine Milliarde Euro für Stuttgart 21. Uns interessiert, wohin das Geld fließt und ob alles rechtmäßig ausgegeben wurde“, sagte der Politiker SWR. „Es kann sein, dass da was dran ist, es kann aber auch sein, dass nichts dran ist. Aber wir wollen aufgeklärt werden.“

Das Web zeigte den Bericht SWR-Anfrage als „nicht zutreffend“. Das Unternehmen ging allen Hinweisen nach und prüfte sie. Es seien keine Rechtsverstöße festgestellt worden, sagte ein Sprecher. Der Vorwurf, Whistleblower seien eingeschüchtert worden, sei „einfach falsch“. Dies wurde auch durch ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 1. Juli bestätigt.

Einer der beiden Mitarbeiter, die 2016 mehrfach Informationen an die Compliance-Abteilung durchgesickert haben sollen, wurde laut „FT“ im Rahmen der Ermittlungen entlassen. Der zweite Whistleblower brach aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen den Kontakt zu den internen Ermittlern des Unternehmens ab. Die Zeitung verwies auf dokumentarische Recherchen und Interviews mit mit dem Fall vertrauten Personen.

Bei den Vorwürfen geht es um möglichen Betrug und damit verbundene Bestechungsgelder. Ein wesentlicher Teil der Kostenexplosion des seit 20 Jahren in Planung befindlichen Projekts ist auf massives Missmanagement und mögliche Korruption zurückzuführen. „Ein Informant schätzt, dass das angebliche Fehlverhalten der Deutschen Bahn unnötige Kosten von 600 Millionen Euro verursacht hat“, schreibt die „FT“. Die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs in die U-Bahn und die neue Schnellfahrstrecke von Wendlingen nach Ulm sollen zunächst rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Die Ausgaben werden nun auf acht bis zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Angeblich unnötig vergebene Aufträge hätten dem Bericht zufolge einen Rattenschwanz gezogen, so der Whistleblower. Dadurch hatte die Bahn Kosten, damit das Ganze nicht aufgedeckt wurde. Das zeigt die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle „Staatsgalerie“ in Stuttgart: Normalerweise hätten die Kosten mit der Kommune geteilt werden können; Allerdings hatten die Whistleblower den Verdacht geäußert, dass die Verantwortlichen vermeiden wollten, auf unnötige Ausgaben aufmerksam zu machen.

Das teilte die Deutsche Bahn mit SWR mit der Tatsache, dass der Konzern dem ermittelnden Journalisten mehrfach mitgeteilt hatte, dass der Bahn keine Unterlagen eines Whistleblowers vorliegen, in denen auf einen Schaden von 600 Millionen Euro wegen nicht konformer Vergaben hingewiesen wird. Und weiter: „Bei der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH sind verschiedene Mechanismen installiert, die Vorfälle im Bereich Korruption und Wirtschaftskriminalität wirksam verhindern.“

Auch die Stadt Stuttgart hat sich wegen der Meldung an das Verkehrsministerium gewandt. Die Bahn hat angekündigt, die Projektpartner so schnell wie möglich zu informieren. „Aus Sicht der Stadt geht aus den Berichten nicht hervor, um welche Maßnahmen es sich handelt. Der Bericht der Deutschen Bahn an die Projektpartner wird abgewartet.“



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