Samstag, Mai 21, 2022
StartNACHRICHTENMöglicher Nato-Beitritt: Putin benennt Finnlands Pläne "Fehler"

Möglicher Nato-Beitritt: Putin benennt Finnlands Pläne "Fehler"

- Anzeige -


Finnland will der Nato beitreten – ein formeller Regierungsbeschluss wird am Sonntag erwartet. Russlands Präsident Putin hat sein Nachbarland in einem Telefonat vor diesem „Fehler“ gewarnt.

Finnland macht große Fortschritte in Richtung eines möglichen NATO-Beitritts. Die Landesführung möchte „sofort“ in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden und auch die Regierungspartei steht fast einstimmig hinter einer Mitgliedschaft. Doch aus dem benachbarten Russland kommen Warnsignale.

Am Donnerstag betonte Finnlands Präsident Sauli Niinistö in einer Erklärung, die er gemeinsam mit der finnischen Premierministerin Sanna Marin veröffentlichte: „Ein NATO-Beitritt würde die Sicherheit Finnlands stärken.“ Damit bekräftigte er den neuen Kurs seines Landes: raus aus der jahrzehntelangen militärischen Neutralität, rein ins Militärbündnis.

Dass Russland einen solchen Schritt nicht mag – um es milde auszudrücken – ist kaum überraschend. Immerhin verbindet die beiden Nachbarn eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze, und Präsident Wladimir Putin hatte schon vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine die Osterweiterung der NATO immer wieder als wachsende Bedrohung kritisiert.

Deshalb griff der finnische Präsident Niinistö heute zum Telefon – um „Spannungen zu vermeiden“, so sein Büro. Während des Gesprächs machte Niinistö deutlich, dass Finnland auf praktischer Ebene mit seinem Nachbarn Russland zusammenarbeiten wolle. Der Präsident betonte aber auch deutlich, dass jedes Land unabhängig von anderen für ein Höchstmaß an Sicherheit sorgen müsse – wie Niinistö Putin beim ersten Treffen der beiden Staatsoberhäupter vor rund zehn Jahren erklärte. „Das ist immer noch so. Durch den NATO-Beitritt stärkt Finnland seine eigene Sicherheit und übernimmt Verantwortung“, sagte das finnische Präsidialamt.

Doch Putin sieht in einer möglichen Nato-Mitgliedschaft einen Fehler, der den bilateralen Beziehungen schaden würde. Die Abkehr Finnlands von der traditionellen Neutralität wird zu einer Verschlechterung der bisher gutnachbarlichen Beziehungen führen. Und Putin erklärte, Finnlands Sicherheit sei in keiner Weise gefährdet.

Noch vor zwei Tagen schlug Kreml-Sprecher Dmitri Peskow etwas bedrohlichere Töne an. Russland werde die Nato-Mitgliedschaft „definitiv“ als Bedrohung für sein Nachbarland sehen. Und das russische Außenministerium sagte, Moskau fühle sich gezwungen, „militärisch und auf andere Weise“ zu reagieren.

Finnland musste bereits eine erste Kürzung hinnehmen. Der finnische Netzbetreiber Fingrid teilte mit, Russland habe seine Stromexporte eingestellt. Der von Russland kontrollierte Energiekonzern RAO Nordic Oy hatte diesen Schritt kurz zuvor angekündigt, ihn aber mit angeblich ausbleibenden Zahlungen aus Finnland begründet. Für die seit dem 6. Mai verkauften Strommengen sei noch kein Geld eingegangen, teilte das Unternehmen mit. Sie kann daher die Rechnungen für Stromimporte aus Russland nicht bezahlen.

Finnland zeigte sich ruhig über die ausgesetzten Lieferungen. Nur zehn Prozent des in Finnland benötigten Stroms gehen auf russische Importe zurück. Und diese können laut finnischer Regierung durch Lieferungen aus Schweden ausgeglichen werden.

Mit Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine hatte in Finnland ein Umdenken eingesetzt. In Umfragen spricht sich inzwischen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für eine Mitgliedschaft in der Nato aus. Auch in Schweden trat ein Sinneswandel ein. Finnland und Schweden streben eine möglichst zeitgleiche Antragstellung auf Zulassung an. Ministerpräsident Marin äußerte die Hoffnung, dass dies bereits nächste Woche geschehen könnte.

In Finnland soll die förmliche Entscheidung der Regierung über den NATO-Beitritt bereits am Sonntag fallen, danach muss das Parlament zustimmen. Dort haben die regierenden Sozialdemokraten die Mehrheit. Und sie sprachen sich nun mit deutlicher Mehrheit für eine Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis aus. Nach Angaben der Partei stimmten 53 der 60 Mitglieder der eigenen Führung für den Beitritt. Nur fünf Mitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die offizielle Abstimmung der Partei steht jedoch erst am Sonntag an.

Am Abend treffen sich die Nato-Außenminister in Berlin, um über den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beraten. Auch die Beitrittsperspektive Finnlands und Schwedens sollte bei dem Treffen erörtert werden.

Die NATO selbst hatte sowohl Finnland als auch Schweden bereits versichert, dass die Aufnahme sehr schnell erfolgen könne, sobald Anträge beider Länder eingegangen seien. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte wiederholt versichert, dass die Türen des Bündnisses für die beiden potenziellen neuen Mitglieder weit geöffnet seien. Und Anfang der Woche kündigte ein Nato-Sprecher an, dass zwischen Antragstellung und Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle nur zwei Wochen liegen könnten.



Quelllink

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare