Freitag, Juni 24, 2022
StartNACHRICHTENMonopolkommission: Überschüssige Gewinnsteuer ist eine Überlegung wert

Monopolkommission: Überschüssige Gewinnsteuer ist eine Überlegung wert

- Anzeige -


Sollten Unternehmen, die von Krisen profitieren, eine zusätzliche Steuer zahlen? Das ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, die FDP ist strikt dagegen. Die Monopolkommission hält eine solche Abgabe jedoch für erwägenswert.

Auch der Vorsitzende der Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, hat sich in die Debatte um eine Steuer auf besonders hohe Unternehmensgewinne in Krisenzeiten – etwa für Mineralölkonzerne – eingemischt. Er halte eine solche Maßnahme für erwägenswert, sagte Jürgen Kühling der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Ansatz sei „aus wirtschaftlicher Sicht vorzuziehen, da er nicht in die Preisbildung eingreift“.

Mit den Einnahmen könnten soziale Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen insbesondere für ärmere Familien finanziert werden, sagte Kühling. Allerdings darf die Abgabe nicht dazu führen, dass Investitionen, insbesondere in erneuerbare Energien, abgewürgt werden.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wird derzeit die sogenannte Excess Profit Tax diskutiert, deren wirtschaftliche Folgen viele Unternehmen vor Probleme stellen, aber auch deutlich höhere Gewinne insbesondere im Energie- und Rüstungsbereich ermöglichen. Eine solche Steuer wird daher nur für einzelne Sektoren diskutiert. Mutig machen zum Beispiel SPD und Grüne. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte gegenüber RTL, dass nicht jeder Gewinn hingenommen werden müsse. „Vom Krieg zu profitieren, ist eigentlich nicht das Richtige“, sagte der Grünen-Politiker.

Die FDP lehnt eine solche Abgabe jedoch strikt ab. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte: „In Deutschland gibt es eine Gewinnsteuer, aber keine Diskriminierung in einzelnen Branchen.“

Trotz der Forderungen aus den Reihen von SPD und Grünen ist die überhöhte Gewinnsteuer offiziell kein Thema für die Ampelkoalition in der Bundesregierung. Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Steuererhöhungen sind auf Drängen der FDP ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies im April darauf hin, dass in Deutschland alle Gewinne besteuert werden, auch überhöhte Gewinne in Krisenzeiten. Es geht nicht um eine Neugestaltung der Steuern.

Auch die bayerische Staatsregierung spricht sich klar gegen die Einführung einer Überschusssteuer aus. Die aktuelle Diskussion sei „das populistische Aufwärmen alter Ideen“, sagte Finanzminister Albert Füracker. Oberflächlich mag es gut klingen, zwischen guten und schlechten Gewinnen zu unterscheiden. Er ist jedoch überzeugt, dass „diese willkürliche Differenzierung“ verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. „Wer hohe Gewinne macht, zahlt auf diese Gewinne auch entsprechende Steuern“, sagte der CSU-Politiker.

Das Thema soll an diesem Freitag auf Antrag Bremens im Bundesrat debattiert werden, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte will über eine entsprechende Gesetzesinitiative abstimmen. „Es ist eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und Fairness, diese Sondergewinne zumindest teilweise zurückzufordern, um daraus die notwendigen Hilfspakete zu finanzieren“, sagte der SPD-Politiker.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, sieht das grundsätzlich anders: „Das nimmt auch den Unternehmen den Anreiz, sich auf solche Situationen vorzubereiten und gut zu planen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“. „Sie haben jedes Recht, Gewinne zu maximieren.“



Quelllink

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare