Sonntag, November 28, 2021
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Morawiecki bei Merkel "Wir verteidigen auch Deutschland vor der Migrantenwelle"

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Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze ist angespannt. Warschau fordert EU-Sanktionen und macht deutlich, dass ohne Absprache keine Entscheidung getroffen werden kann. Merkel versichert dem Land die deutsche Solidarität.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki haben mit neuen EU-Sanktionen gedroht, sollte Weißrussland die Flüchtlingssituation im Grenzgebiet verschlimmern. Merkel verteidigte ihre in Osteuropa kritisierten Telefonate mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, die für eine gemeinsame Haltung der EU, aber auch für den Dialog wichtig seien. Morawiecki brachte Wirtschaftssanktionen ins Spiel und forderte EU-Gespräche mit den Machthabern in Minsk. „Wir verteidigen Deutschland auch vor einer großen Flüchtlingswelle“, sagte er mit Blick auf die EU-Außengrenze und Kritik am polnischen Vorgehen gegen Flüchtlinge.

Polen hatte zuvor einen neuen Vorfall an der Grenze zu Weißrussland gemeldet. Demnach versuchte eine Gruppe von rund 200 Migranten, gewaltsam ins Land einzureisen. Sie hatten einen Abschnitt des Grenzzauns mit Baumstämmen niedergedrückt und mit Ästen und Steinen geworfen, wurden aber von örtlichen Beamten gestoppt. Der Vorfall ereignete sich am Mittwochabend in der Nähe des Dorfes Czeremcha. Ähnliche Versuche wurden in den letzten Wochen immer wieder unternommen.

Merkel und Morawiecki warfen Weißrussland „hybriden“ Krieg vor. Demnach sorgt die Führung in Minsk dafür, dass Migranten vor allem aus dem Nahen Osten oder Afrika an die Grenze kommen, um von dort in die EU zu gelangen. Der polnische Ministerpräsident warnte, mit Hilfe Russlands würden nun auch Flüchtlinge aus Afghanistan ins Land gebracht. Weißrussland weist Vorwürfe der gezielten Migration zurück. Lukaschenko fordert, dass insbesondere Deutschland Migranten aus Weißrussland aufnehmen soll. Das hatten Merkels Sprecher Steffen Seibert und der geschäftsführende Innenminister Horst Seehofer bereits abgelehnt.

Nach Angaben der russischen Agentur RIA hat Weißrussland in diesem Jahr bisher mehr als 11.500 Migranten festgenommen, die sich illegal im Land aufgehalten haben. Etwa 5.000 seien aus dem Land gebracht worden, hieß es unter Berufung auf den belarussischen Sicherheitsrat. Merkel und Morawiecki, die später den designierten Kanzler Olaf Scholz in Berlin trafen, forderten Russland auf, moderaten Einfluss auf Weißrussland auszuüben.

Merkel begründet ihre Gespräche mit Lukaschenko und sieht darin keine Wertschätzung seiner Person, weil die Bundesregierung immer sehr deutlich gemacht hat, dass seine Wahl bei den Präsidentschaftswahlen nicht anerkannt wird. Der Westen hatte massive Wahlmanipulationen kritisiert. Merkel betonte, dass alles, was bilateral besprochen wurde, mit der EU kommuniziert werde. Es gibt einen Konflikt zwischen der EU und Weißrussland. Polen habe „die volle Solidarität“ Deutschlands. Morawiecki warnte davor, über die Köpfe seines Landes hinweg Vereinbarungen zu treffen.

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