Mittwoch, Februar 8, 2023
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Mützenich über Panzeraffäre: Zoff an der Ampel: „Ständiges Kreuzfeuer“

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Der Panzer-Deal hinterließ so tiefe Spuren wie ein Leopard-Fahrzeug. Die Stimmung an der Ampel ist angekratzt. SPD-Fraktionschef Mützenich klagt über „anhaltendes Kreuzfeuer“.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) braucht am Mittwoch gut zehn Minuten seiner Redezeit, legt sich dann das L-Wort in den Mund: „Wir werden die Ukraine mit Leopard-2-Panzern beliefern.“

Er erläutert dem Bundestag ausführlich, was den Medien seit dem Vorabend mitgeteilt wurde: Alles sei mit internationalen Partnern besprochen worden. Nicht er, Scholz, wurde geführt, der Zauderer, sondern er übergab die Waffen bewusst Stück für Stück. Das Verhältnis zu den Allianzpartnern? Die Vereinigten Staaten? So gut wie schon lange nicht mehr, sagt Scholz.

Vom Verhältnis innerhalb der Ampelkoalition lässt sich nicht dasselbe sagen. Zumindest von dem Image, das es nach außen abgibt. In der Regierungsumfrage bekommt die Kanzlerin eine Frage von ihrer schärfsten internen Kritikerin der vergangenen Wochen gestellt: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende der Verteidigungskommission. Er hatte die zögerliche Haltung von Scholz öffentlich und scharf verurteilt.

Jetzt fragt er ihn nach den Bündnispartnern, ob Sie ihnen zustimmen – und als Zuhörer wissen Sie nicht: Ist das ein Friedensangebot an das Kanzleramt? Oder neue Kritik, Scholz müsse die Verbündeten in Polen und im Baltikum stärker berücksichtigen?

Es sei „notwendig, Zeit in ein koordiniertes Vorgehen zu investieren“, sagte die Kanzlerin, sagte Scholz. Und später: „Das muss natürlich jeder für sich und vor seinem Publikum erklären.“ Meinen Sie Strack-Zimmermann oder die polnischen Forderungen vor dem dortigen Wahlkampf? Das ist nicht klar.

In einem dem ZDF vorliegenden Brief an die SPD-Bundestagsfraktion verteidigt er das Vorgehen von Scholz. Und ein wenig von sich selbst, denn bei der Bundestagsfraktionssitzung am Dienstag konnte Mützenich nichts zur Panzeraffäre berichten, weil noch letzte Details fehlten. Und dass erst wenige Stunden zuvor die ersten Medien darüber berichteten.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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