Donnerstag, Januar 27, 2022
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"Muss auf den 1,5-Grad-Pfad gehen" Links: Ampel macht "halbherzig" Klimaschutz

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Kohleausstieg 2030, öffentliche statt private Investitionen, „angemessene“ Besteuerung von Multimillionären und Konzernen: Die Parteispitze der Linken stellt ihr Klimaschutzpapier vor. Wissler und Hennig-Wellsow werfen der Ampel „halbherzige“ Pläne vor, die für das 1,5-Grad-Ziel nicht ausreichen.

Anfang des Jahres attestierte Die Linke der Ampelkoalition eine soziale Schieflage in ihrer Klimaschutzpolitik. Im Strategiepapier „Für eine linke Transformation. Sozial- und klimafreundlich“ werfen die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow der Bundesregierung vor, bei der Klimapolitik vor allem auf Anreize für Unternehmen zu setzen. Die Forderungen wurden beim digitalen Jahresauftakt einer Partei vorgestellt.

„Wir müssen so schnell wie möglich auf den 1,5-Grad-Pfad kommen“, heißt es in dem Papier der beiden Parteivorsitzenden. „Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen.“ Die Pläne der Ampelkoalition seien nur „eine halbherzige Transformation“. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sind nicht geeignet, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das kritisierten auch viele Klimawissenschaftler. So fordern die Parteivorsitzenden beispielsweise, dass der Kohleausstieg bis 2030 vollzogen und Deutschland bis 2035 klimaneutral wird – zehn Jahre früher als von der Bundesregierung geplant.

Während die Ampel private Investitionen mobilisieren will, setzen die Führer der Linken beim Klimaschutz vor allem auf öffentliche Investitionen. Zur Finanzierung verweisen sie auf dauerhafte „Möglichkeiten zur erweiterten Kreditaufnahme“ und Steuern für Vermögende: „Öffentliche Investitionen in die Zukunft lassen sich leicht fair finanzieren, wenn Multimillionäre und Konzerne endlich angemessen besteuert werden“, schreiben Wissler und Hennig-Wellsow. Nach dem Konzept der Linken sollen Vermieter allein für Heizenergie den bestehenden CO2-Preis bezahlen. Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen die finanzielle Belastung durch CO2-Preise erstattet bekommen. Gleichzeitig soll der öffentliche Nahverkehr flächendeckend ausgebaut und die Ticketpreise in drei Phasen auf null gesenkt werden.

Mit dem Blatt will die Linke aus der politischen Defensive herauskommen, in der sich die Partei seit der Niederlage bei der Bundestagswahl befindet. Sie hatte nur 4,9 Prozent erreicht, in den Umfragen liegt sie derzeit kaum darüber. Nur über eine Sonderregelung für gewonnene Direktmandate gelang es der Partei, mit der Größe ihrer Fraktion in den Bundestag einzuziehen.

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