Freitag, Juni 24, 2022
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Muss Macht und Geld abgeben Kanzleramt greift Minister Wissing ins Lenkrad

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Verkehrsminister Wissing verantwortet ein eigenes Digitalressort, um die Digitalisierung voranzutreiben. Laut einem Strategiepapier des Kanzleramts muss sich der FDP-Politiker sein Budget nun mit anderen Kabinettsmitgliedern teilen.

Einem Bericht zufolge muss das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr den Bereich Digitalpolitik künftig mit mehreren anderen Ressorts koordinieren. Laut einem fünfseitigen Strategiepapier des Bundeskanzleramtes setzt die Bundesregierung auf eine „Koordinierungsgruppe der führenden Ressorts auf Staatssekretärsebene“, „um die digitalpolitische Zusammenarbeit in zentralen prioritären Projekten zu koordinieren“.

Neben dem Digitalministerium und dem Kanzleramt seien auch die Ressorts Wirtschaft, Inneres und Finanzen in der Gruppe vertreten, berichtete die Zeitung aus dem Blatt. Zudem wird Kanzleramtschef, der Sozialdemokrat Wolfgang Schmidt, über den IT-Rat „die übergreifende strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung“ verantworten.

Ein für 2023 geplantes Digitalbudget müsse auch von FDP-Digitalminister Volker Wissing geteilt werden, so das „Handelsblatt“ weiter. Koordiniert wird es von Digital- und Wirtschaftsministerium „in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt“, heißt es in dem Papier. Das Budget ist für 2023 vorgesehen, um zentrale Projekte der Digitalstrategie umzusetzen. Dem Bericht zufolge will Wissing die Strategie Anfang Juli dem Bundeskabinett vorlegen.

Im Koalitionsvertrag erklärten SPD, Grüne und FDP, Deutschland brauche „einen umfassenden digitalen Aufbruch“. „Dazu werden wir uns ehrgeizige und überprüfbare Ziele setzen und realistische und schnell spürbare Maßnahmen ergreifen. Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentraler Digital-Zusatzhaushalt eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungs-Check unterzogen.“ „

Aus Regierungskreisen hieß es, man wolle bei zuvor umstrittenen Gesetzesvorhaben zum Ausbau der Infrastruktur vorankommen. Damit wurde unter anderem der Weg für weitere Schritte im Masterplan Ladeinfrastruktur zum Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos geebnet – sowie für eine zügige Kabinettsbefassung zum Windkraftausbau.

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