Freitag, Juni 24, 2022
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Myanmar: Suu Kyi in Einzelhaft verlegt

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Die Lage für Myanmars Ex-Premierministerin Aung San Suu Kyi wird immer ernster: Die Friedensnobelpreisträgerin wurde in Einzelhaft genommen. Die Junta verweigert dem Roten Kreuz weiterhin Besuche in Gefängnissen.

Myanmars gestürzte Ex-Premierministerin Aung San Suu Kyi ist jahrelangen Hausarrest gewöhnt – doch jetzt ist sie noch isolierter. Der Friedensnobelpreisträger sei in ein Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw gebracht worden, sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun. Dort soll sich der 77-Jährige in Einzelhaft befinden.

Myanmars Bewegung für zivilen Ungehorsam twitterte, das Verhalten der Junta sei „rachsüchtig und beschämend“.

Ein Sprecher der Schattenregierung (Government of National Unity, NUG) twitterte, dass sie sehr besorgt über Suu Kyis Verlegung in Einzelhaft seien. „Aung San Suu Kyi und alle politischen Gefangenen in Myanmar müssen freigelassen werden“, hieß es.

Suu Kyi wurde während des Militärputsches im Februar 2021 festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Der prominente Politiker steht seit Monaten wegen zahlreicher mutmaßlicher Delikte vor Gericht. Sie ist unter anderem mit fast einem Dutzend Korruptionsklagen konfrontiert. Für jede Anklage drohen dem Politiker bis zu 15 Jahre Haft.

Im April fiel ein erstes Urteil wegen Korruption: Ein Gericht verurteilte Suu Kyi zu fünf Jahren Gefängnis. Allerdings war lange nicht klar, ob sie wirklich ins Gefängnis musste. Sie selbst hatte den Vorwurf, Gold und 600.000 Dollar (560.000 Euro) Schmiergeld von einem Politiker angenommen zu haben, zurückgewiesen.

Sie war zuvor in einem anderen Verfahren wegen geringfügiger Vergehen zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Gerichtstermine sind unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Anwälte von Suu Kyi dürfen nicht mit den Medien kommunizieren. Menschenrechtler sprechen von einem Schauprozess. Sie kritisieren die Vorwürfe als politisch motiviert, um die Opposition Myanmars endgültig zu neutralisieren.

Suu Kyi stand zuvor insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest. Vor fast 20 Jahren wurde sie kurzzeitig im für seine Foltermethoden berüchtigten Insein-Gefängnis in der größten Stadt Yangon festgehalten.

Sie ist seit 2016 de facto Regierungschefin und das ehemalige Burma auf dem Weg zu zaghaften demokratischen Reformen. Bei den Parlamentswahlen im November 2020 sicherte sie sich mit deutlichem Vorsprung eine zweite Amtszeit. Beobachter glauben, dass es den Generälen, die das Land jahrzehntelang mit eiserner Faust regierten, zu gefährlich geworden war und sie deshalb Anfang 2021 einen Putsch inszenierten. Die Junta hingegen begründete den Sturz mit angeblichem Wahlbetrug – aber es wurden keine Beweise vorgelegt. Das Land ist seit fast anderthalb Jahren in Chaos und Gewalt versunken.

Die Junta verweigert auch weiterhin dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Familienmitgliedern Besuche in Gefängnissen. Die Regionaldirektorin des IKRK für den asiatisch-pazifischen Raum, Christine Cipolla, hat laut dem unabhängigen myanmarischen Nachrichtenportal Mizzima dazu aufgerufen, humanitäre Gefängnisbesuche „so bald wie möglich“ wieder aufzunehmen. Cipolla war vom 15. bis 18. Juni in Myanmar und traf sich mit Vertretern mehrerer Ministerien.

Nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 verbot die Junta Besuche von Gefangenen und begründete das bis heute geltende Verbot mit der Corona-Pandemie. Unterdessen setzt die Armee in weiten Teilen Myanmars ihre Offensive gegen den Widerstand mit allen militärischen Mitteln fort.



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