Donnerstag, Februar 9, 2023
StartNACHRICHTENNach Angriffen auf Silvester will Faeser höhere Mindeststrafe für Hinterhalt für Polizei

Nach Angriffen auf Silvester will Faeser höhere Mindeststrafe für Hinterhalt für Polizei

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Zum Jahreswechsel beklagten Polizei und Rettungsdienste zahlreiche Übergriffe von Nachtschwärmern. Sie können bereits hart bestraft werden. Innenminister Faeser will, dass Menschen, die Einsatzkräfte in einen Hinterhalt locken, mindestens ein Jahr hinter Gitter kommen. Das stößt nicht nur auf Zustimmung.

Wer Polizisten und Rettungskräfte in einen Hinterhalt lockt, soll laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser künftig härter bestraft werden. In einem aktuellen Papier ihres Ministeriums heißt es: „Die aktuelle Entwicklung immer brutalerer Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte unterstreicht die Notwendigkeit eines klaren rechtspolitischen Signals, das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten klar hervorhebt und sie qualifiziert ahndet.“ Ein Blick auf Länder wie Frankreich zeige, „dass diese Entwicklung, wenn nicht entschieden entgegengewirkt wird, weiter in eine fortschreitende Verrohung eskalieren kann“.

Faeser hatte die Angriffe auf Einsatzkräfte in der vergangenen Silvesternacht scharf verurteilt. Sie sah zunächst keinen Anlass, das Gesetz zu ändern. Der Minister sagte: „Die Strafbestimmungen zum Schutz von Polizei und Rettungskräften sind in den letzten Jahren – zu Recht – deutlich verschärft worden.“ Diese gilt es nun mit aller Konsequenz anzuwenden und durchzusetzen. Drei Tage später sprach Faeser mit betroffenen Einsatzkräften einer Feuerwache in Berlin-Neukölln.

Das Strafgesetzbuch sieht bereits vor, dass tätliche Angriffe auf Vollzugsbeamte sowie Feuerwehr- und Rettungsdienste als besonders schwere Fälle mit einer Strafe von sechs Monaten bis fünf Jahren gelten, wenn die Täter Waffen oder gefährliches Werkzeug dabei haben. Gleiches gilt, wenn jemand durch Gewalttaten „den Einsatzkräften den Tod oder schwere Gesundheitsschäden zufügt“ oder wenn die Tat gemeinschaftlich begangen wird. Der Innenminister schlägt nun vor, diesen Katalog zu ergänzen.

Demnach soll in Fällen, in denen Einsatzkräfte – etwa durch Vortäuschung eines Unfalls – überfallen und dann angegriffen werden, eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt werden. „Meine Fraktion wird das nicht unterstützen“, kündigte Canan Bayram, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rechtsausschuss, an. „Wir tun alles, was dazu beiträgt, die Gewalt gegen Polizeikräfte einzudämmen“, sagte sie. Eine überzeugende Begründung für diesen Ansatz gibt es jedoch nicht. Zunächst müssen Sie die Folgen der letzten Gesetzesverschärfung prüfen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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