Dienstag, Dezember 6, 2022
StartNACHRICHTENNach Beratungen mit dem Bundesland: Linken-Chef Wissler fordert Grundsteuer

Nach Beratungen mit dem Bundesland: Linken-Chef Wissler fordert Grundsteuer

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Spritpreisdeckel statt Spritpreisbremse und Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Mit diesen Maßnahmen will der Chef der Linken Wissler Abhilfe schaffen und finanzieren.

Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte nach dem Ländertag, die geplanten Maßnahmen in Höhe von 295 Milliarden Euro seien nicht zielführend und vielerorts nicht nachhaltig. Bei der Benzinpreisbremse zum Beispiel müssen wir jetzt abwarten, wie sie gestaltet wird.

Die Linke fordert deshalb eine Obergrenze für den Gaspreis, um den Grundbedarf günstig zu decken, „damit niemand wirklich im Winter frieren oder im Dunkeln sitzen muss, weil er die Rechnung nicht bezahlen kann“. Außerdem wird ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gasschleusen gefordert.

Wissler forderte Bund und Länder auf, schnellstmöglich Entscheidungen zu treffen und die Förderfrage zu klären. In diesem Zusammenhang fragte er Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Sie ist eine reine Staatssteuer und käme daher auch den Ländern zugute und würde zwischen 60 und 70 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Man muss den Ursachen auf den Grund gehen. Außerdem muss die Route korrekt eingerichtet sein und es gibt keinen „Fossil Fuel Relaunch“.

Auf die Frage, ob die Energiesanktionen gegen Russland ein Fehler seien, vermied Wissler. „Es gibt keine Sanktionen im Gassektor, es gibt Sanktionen im Kohlesektor und einige im Ölsektor“, betonte er. Die Explosion des Gaspreises ist auf Verknappung und Spekulation zurückzuführen.

Auch auf die konkrete Bitte um Stellungnahme der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht äußerte sich Wissler nicht direkt.

In Bezug auf westliche Sanktionen gegen Russland warf Wagenknecht der Bundestags-Ampelregierung vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten anzuzetteln“ und forderte die Aufhebung der wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen. Dies hat innerhalb und außerhalb der Partei breite Kritik hervorgerufen, unter anderem von den beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan.

Mit drei Hilfspaketen und einem 200-Milliarden-Euro-Programm, das unter anderem eine Gaspreisbremse beinhaltet, will die Regierung die großen Unannehmlichkeiten der aktuellen Krise für Bürger und Wirtschaft abmildern. Auch nach erneuten Länderberatungen bleiben die Details offen.

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Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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