Mittwoch, November 30, 2022
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Nach dem Ländertreffen: Wo ist Scholz?

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Erst verkündet Olaf Scholz mit großem Tamtam einen „Doppelboom“ von 200 Milliarden und dann kommt: Nichts. Führt die Kanzlerin diese Koalition wirklich an?

Was Olaf Scholz (SPD) am späten Dienstagabend macht, ist eigentlich eine Zumutung. Die Kanzlerin ging lange um den heißen Brei herum. Sprechen Sie über das Schließen der Reihen. Von einem konstruktiven Weg, auf dem Sie unterwegs sind. Um dann zur Finanzierung der Gaspreisbremse zu sagen:

Einfach gesagt: Es gibt nichts Konkretes. Es gibt keine Beschlüsse. Auch nicht fürs Fenster. Doch anstatt das einfach so zu sagen, setzte Scholz, der das Treffen eigentlich auf November verschieben wollte, die berühmt-berüchtigte Hook-Botschaft durch, obwohl Bund und Länder es offensichtlich nicht tun. Das ist kommunikativ bizarr. Und politisch zu dünn.

Seit Monaten ist klar, dass der Krieg gegen die Ukraine Folgen für die Energieversorgung Deutschlands haben wird. Scholz kündigt seit Monaten an, darauf vorbereitet zu sein. Allerdings wissen private Haushalte bislang nicht, wie hoch ihre Gasrechnung sein wird. Und wie hoch die staatliche Beihilfe sein wird.

Im Juli unterbricht Scholz die Feiertage und kündigt die Spritsteuer an. An dieser Stelle gibt es bereits einen Vorschlag zur Einführung einer Energiekostenobergrenze. Als klar wird, dass die Spritsteuer keine gute Idee ist, macht Scholz einen Rückzieher. Andere, wie SPD-Chef Lars Klingbeil, dürfen die Spritsteuer streichen. Sieht so Führung aus?

Das Scheitern der Ländergespräche ist eine Teamleistung. Auch Staaten tragen dazu ihren Teil bei. Wenig überraschend will der Bund die Mehrkosten für die Wohnbauförderung nicht allein tragen. Es stimmt auch nicht, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht mehr als die versprochenen Milliarden für den 49-Euro-Schein ausgeben will.

Die Empörung etwa von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirkt orchestriert. Auch die Länder müssen umziehen. Das Problem, das nach dieser Ministerpräsidentenkonferenz bleibt: Bund und Länder waren eigentlich zum Kompromiss verdammt. Viele, die gerade anfangen, sich aufzuwärmen, werden nicht erkennen, dass sie es nicht können.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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