Sonntag, Januar 23, 2022
StartNACHRICHTENNach der AfD-Flyerkampagne Razzia weiter "Politisches Schönheitszentrum"

Nach der AfD-Flyerkampagne Razzia weiter "Politisches Schönheitszentrum"

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Mit einem gefälschten Flugblattdienst holen Aktivisten die AfD im Herbst 2021 aus Millionen Wahlkampfbroschüren und vernichten sie anschließend. Die Aktion könnte nun Folgen haben: Mehrere Wohnungen der Teilnehmer wurden bereits durchsucht.

Eine Wohnung und ein Atelier der Satire- und politischen Initiative „Zentrum für politische Schönheit“ wurden am Morgen von der Berliner Polizei durchsucht. Es ging um eine Aktion der Mitte, bei der die AfD im Wahlkampf 2021 getäuscht worden war.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hatte die AfD getäuscht und der Partei im Herbst einen fiktiven Flyerservice angeboten. Daraufhin hatten sie Millionen von Informationsblättern verschiedener Kreisverbände der Partei gesammelt, um sie angeblich zu verteilen. Die Flyer wurden später zerstört. Damals sprach die AfD von einem „erheblichen Schaden für die Demokratie“ und kündigte eine Anzeige an.

Nach Angaben der Polizei wurden nun Durchsuchungen wegen des Verdachts der Fälschung beweisrelevanter Daten (§ 269 StGB) durchgeführt. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Datenträger wie Smartphones und Computer. Auch Beamte der Staatssicherheit, die für politisch motivierte Handlungen des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin zuständig waren, waren im Einsatz.

In dem Absatz geht es um Rechtsverkehr und das Ändern von Daten zur Täuschung. Das „Zentrum für politische Schönheit“ schrieb auf Twitter mit Blick auf die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken: „Die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Durchsucht die Wohnungen von Künstlern. Ein Schwarzer“ Tag der künstlerischen Freiheit in Deutschland.“ Auch die Künstlergruppe geht davon aus, dass die Vorwürfe wohl nicht ausreichen würden, um eine Klage einzureichen.

Die AfD hatte von mehr als einer Million nicht verteilten Wahlkampfflyern gesprochen. Das Zentrum nannte die Zahl von rund fünf Millionen Flyern oder rund 30 Tonnen Werbematerial, die bei einem Aktenvernichter geschreddert wurden.

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