Freitag, Juni 24, 2022
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Nach der EU-Entscheidung: Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidat und jetzt?

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Russlands Angriffskrieg hat die Annäherung Kiews an die EU beschleunigt. Das Land ist jetzt offiziell ein Kandidatenland. aber was genau bedeutet das? Was kommt als nächstes?

Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt seit Monaten fast täglich auf die Aufnahme der Ukraine in die EU. Nun ist ein erster Schritt getan: Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidat. Diese Entscheidung wurde auf einem Gipfel in Brüssel getroffen.

Der Staat ist in erster Linie psychologisch und symbolisch relevant. Die EU zeigt den mehr als 40 Millionen Ukrainern, dass sie die Perspektive haben, EU-Bürger zu werden. Es soll auch ein Zeichen dafür sein, dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.

„Die Ukraine steht an vorderster Front und verteidigt die europäischen Werte“, sagte kürzlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Es gibt keinen Automatismus zwischen Kandidatenstatus und finanzieller Unterstützung. Andererseits sind von 2021 bis 2027 insgesamt 14,16 Milliarden Euro als sogenannte Heranführungshilfe für Beitrittskandidaten vorgesehen. Das Geld soll Reformen unterstützen, die Auszahlung muss aber von den Mitgliedstaaten genehmigt werden.

Niemand kann es vorhersagen. Die Türkei zum Beispiel wurde 1999 EU-Beitrittskandidat und war wohl nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute. Wichtig ist auch, dass jeder Schritt zur Annäherung von den EU-Staaten einstimmig beschlossen werden muss. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat niemals Mitglied werden.

Die Staats- und Regierungschefs unterstützten eine Empfehlung der EU-Kommission. Damit muss das Land sieben Auflagen erfüllen, bevor die Beitrittsverhandlungen beginnen.

Es geht unter anderem um den Prozess der Auswahl ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Bekämpfung der Korruption, insbesondere auf hoher Ebene. Auch die EU-Kommission fordert die Einhaltung von Standards bei der Geldwäschebekämpfung und die Umsetzung eines Gesetzes gegen die übermäßige Einflussnahme von Oligarchen.

Dies ist äußerst unwahrscheinlich. Der Europäische Rechnungshof legte dem Land im September einen verheerenden Bericht vor. „Obwohl die Ukraine von der EU jede Art von Unterstützung erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen weiterhin die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklung des Landes“, hieß es damals.

EU-Projekte und EU-Hilfen trugen zur Überarbeitung der ukrainischen Verfassung und einer Vielzahl von Gesetzen bei. Die Ergebnisse sind jedoch ständig in Gefahr und es gibt zahlreiche Versuche, die Gesetzgebung zu umgehen und Reformen abzuschwächen.

Das gesamte Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Strafverfolgungssystem in Korruptionsfällen auf hoher Ebene ist alles andere als stabil.

Mit 27 Mitgliedern gilt die Europäische Union vielen bereits als träge. Da Entscheidungen in Bereichen wie der Außenpolitik einstimmig getroffen werden müssen, kommt es immer wieder zu Blockaden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt daher, die EU müsse sich „erweiterbar“ machen. Dazu gehört auch die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips für einige Entscheidungen. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass alle Staaten bereit sind, ihr Vetorecht aufzugeben.

Vermutlich ein zweischneidiges Schwert. Einerseits hätte die Ukraine ohne den Krieg wahrscheinlich nie so schnell den Kandidatenstatus bekommen. Andererseits dürfte der Krieg die Bemühungen erschweren, die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.

Außerdem gilt es als unmöglich, dass die Ukraine Mitglied der EU wird, bevor der Krieg vorbei ist. Denn dann könnte Kiew gemäß Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags Militärhilfe von anderen EU-Staaten anfordern, die EU wäre offiziell Kriegspartei.

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