Donnerstag, Februar 2, 2023
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Nach der Protestaktion in Stockholm: Erdogan gegen Schwedens Nato-Beitritt

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Ankara hat seiner Wut Ausdruck verliehen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker in Stockholm den Koran verbrannt hatte. Präsident Erdogan will Schwedens Nato-Beitritt nicht unterstützen.

Laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kann Schweden nach der Koranverbrennung in Stockholm nicht auf die Unterstützung der Türkei für eine NATO-Mitgliedschaft zählen. „Wenn Sie keinen Respekt vor der türkischen Republik oder den religiösen Überzeugungen der Muslime zeigen, dann können Sie in der Nato-Frage von uns keine Unterstützung bekommen“, sagte Erdogan am Montag in Ankara.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Vor allem die Türkei wirft Schweden vor, „terroristische Organisationen“ wie die von der kurdischen Arbeiterpartei verbotene PKK zu unterstützen, und fordert die Auslieferung einer Reihe von Personen, die Ankara als Terroristen einstuft.

Alle 30 NATO-Mitglieder müssen Anträge auf NATO-Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben dies bereits getan – es fehlen noch die Türkei und Ungarn. Der schwedische Außenminister Tobias Billstrom wollte sich am Montagabend nicht zu Erdogans Äußerungen äußern. Zuerst wolle er genau verstehen, was gesagt werde, sagte er der schwedischen Nachrichtenagentur TT.

Protestaktionen in Schweden hatten zuletzt zu neuen Problemen mit der Türkei geführt. Unter anderem hängten Aktivisten im Zentrum von Stockholm eine Puppe ähnlich den Füßen von Erdogan auf und provozierten eine wütende Reaktion aus Ankara.

Am Samstag fügte ein in Dänemark geborener islamfeindlicher Politiker und Provokateur Öl ins Feuer, indem er während einer von der Polizei genehmigten Demonstration in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm am Samstag einen Koran verbrannte. Die Aktion sei „beschämend“, sagte Erdogan.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am Montag, Meinungsfreiheit sei ein kostbares Gut. Er war offensichtlich gegen diese Art von Beleidigungen. „Und ich bin absolut gegen das Verhalten, das wir auf den Straßen von Stockholm gesehen haben“, sagte Stoltenberg dem Fernsehsender Welt. Aber es war nicht illegal.

Die schwedische Regierung distanzierte sich von dieser Aktion und dem Vorfall mit Erdogans Puppe, verwies aber auf die Meinungsfreiheit in Schweden.

„Meinungsfreiheit ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie“, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson auf Twitter als Reaktion auf die Koranverbrennung. „Aber was legal ist, ist nicht unbedingt angemessen. Das Verbrennen heiliger Bücher ist für viele eine zutiefst respektlose Handlung.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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