Mittwoch, Dezember 7, 2022
StartNACHRICHTENNach der Unionsblockade einigt sich der Vermittlungsausschuss des Bundesrates auf Bürgereinkommen

Nach der Unionsblockade einigt sich der Vermittlungsausschuss des Bundesrates auf Bürgereinkommen

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Mit weitreichenden Zugeständnissen an die Union bringt die Ampelkoalition eine abgespeckte Version der Bürgereinkommen durch den Vermittlungsausschuss. Damit kann die Sozialreform kommen und Hartz IV ist Geschichte.

Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine umfassendere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen der Ampelkoalition und der CDU/CSU-Opposition hat nach Angaben von Teilnehmern am Abend auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Änderungen zugestimmt. Das Gesetz muss nun von beiden Häusern formell bestätigt werden.

Die Reform soll das alte Hartz-IV-System ablösen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor in der Bundestagsdebatte versprochen: „Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit mehr lohnt als je zuvor in einer CDU-geführten Bundesregierung.“ Das Bürgereinkommen soll zum 1. Januar mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen jedoch erst zum 1. Juli in Kraft treten: Die Jobcenter sollen mit allen betroffenen Arbeitslosen einen Plan erstellen, in dem der geplante Weg zurück in den regulären Arbeitsmarkt festgelegt wird.

Scholz verteidigte die Reform gegen vorherige Kritik aus der Union. Was die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP von CDU und CSU unterscheide, sei „offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben“. Die Union hatte verschiedene Regelungen als zu lasch kritisiert und davor gewarnt, dass dies zu Lasten von Steuerzahlern und Beitragszahlern gehen könnte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte den Kompromiss zum Bürgereinkommen. „Ich bin froh, dass wir heute eine einvernehmliche Lösung gefunden haben und beide Seiten aufeinander zugegangen sind“, erklärte Kretschmann, wie die Staatskanzlei am Abend in Stuttgart mitteilte. Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hatte er sich für die Einigung eingesetzt. Die baden-württembergische Landesregierung hatte auf Druck der CDU im Bundesrat auf Einbürgerungszahlungen verzichtet.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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