Dienstag, Oktober 26, 2021
StartNACHRICHTENNach der Wahl in Tschechien: Rätsel um die Amtsfähigkeit von Präsident Zeman

Nach der Wahl in Tschechien: Rätsel um die Amtsfähigkeit von Präsident Zeman

- Anzeige -


Der tschechische Präsident ist in der Klinik – und ohne ihn kann die Regierungsbildung nicht beginnen. Jetzt fragt sich das Land, was passiert, wenn Zeman handlungsunfähig wird. Ein Oppositioneller wittert seine Chance bereits.

Was kommt als nächstes ohne Milos Zeman? – Das fragt heute nicht nur die Boulevardzeitung „Blesk“. Der tschechische Präsident wird für die Bildung der neuen Regierung nach den Parlamentswahlen benötigt. Er liegt nur seit gestern Nachmittag wieder im Lazarett. Was er genau hat, wird nicht preisgegeben – die ärztliche Schweigepflicht und der Schutz der Privatsphäre werden gewahrt.

Nur so viel gab gestern sein behandelnder Arzt Miroslav Zavoral bekannt: „Der Grund für seinen Krankenhausaufenthalt sind Komplikationen, die seine chronische Erkrankung begleiten, für die er bei uns in Behandlung ist.“ Heute Morgen teilte eine Sprecherin des Krankenhauses mit, dass der Präsident stabil sei.

Zemans Sprecher Jiri Ovcacek beeilte sich zu erklären, dass der Präsident noch im Amt sei. Er wurde mit Informationen versorgt und verfolgte die Medienberichterstattung. Aber Ovcacek ist nicht die zuverlässigste Quelle, um es gelinde auszudrücken.

Eine Richtungsentscheidung hängt letztlich von Zemans Handlungsfähigkeit ab: ob er seinen politischen Partner Andrej Babis erneut mit der Regierungsbildung beauftragen kann. Der Präsident hatte angekündigt, die stärkste Partei zu ernennen, auch wenn ein Oppositionsbündnis die Mehrheit hat. Stärkste Partei ist nach wie vor die ANO von Babis, auch wenn kein Partner in Sicht ist, mit dem es für eine regierungsfähige Mehrheit reicht.

„Damit kann Zeman die Regierung für einige Monate blockieren, für die es eine objektive Mehrheit gibt“, sagt der Politologe Tomas Lebeda. „Und es wäre nicht das erste Mal. Grundsätzlich respektiert er die Mehrheit im Parlament nicht.“

Die absolute Mehrheit der Mandate halten die fünf Parteien der demokratischen Opposition, vereint in einem konservativen und einem eher linksliberalen Wahlbündnis. Sie wollen eine Koalition bilden und haben deshalb den Präsidenten gebeten, ihrem Spitzenkandidaten – Petr Fiala, dem Vorsitzenden der ODS – die Aufgabe der Regierungsbildung zu übertragen.

Den Anspruch der Fünfergruppe erhob er sofort: „Diese Parteien haben die Mehrheit der Sitze gewonnen und damit ihren Willen erklärt, gemeinsam die neue Regierung Tschechiens zu bilden“, sagte er nach der Wahl.

Wenn Zeman sein Amt nicht mehr ausüben könnte, würden die Karten neu gemischt. Denn dann würden seine Befugnisse auf den Präsidenten des Repräsentantenhauses übergehen. Er müsste dann auch den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben.

Derzeit ist Radek Vondracek von der ANO noch Parlamentspräsident. Aber wenn das neue Repräsentantenhaus zusammentritt, ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Kandidat der bisherigen Opposition mit den neuen Mehrheiten gewählt wird. Dann wäre der Weg für Fiala frei.

Für ihn steht die Arbeit erst am Anfang: Denn die fünf Parteien unter einen Hut zu bringen, die sich nur einig sind, Babis ablösen zu wollen, wird ein echter Kraftakt. Im Vergleich dazu erscheinen die Koalitionsgespräche in Berlin eher leicht.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare