Freitag, Juni 24, 2022
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Nach der Wahlniederlage: Macron will mit der Opposition zusammenarbeiten

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Nach der Wahlniederlage vom Sonntag rief Frankreichs Präsident Macron alle Seiten zur Zusammenarbeit auf. Es sollte ein neuer Ansatz gefunden werden, um das Land zu regieren.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen zeigte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuversichtlich, mit der erstarkten Opposition zusammenarbeiten zu können. Es gibt Verfügbarkeit“in wichtigen und dringenden Angelegenheiten vorankommen“, sagte Macron in einer Fernsehansprache in Paris.

Vertreter der Opposition haben ihre Bereitschaft signalisiert, Fortschritte bei Themen wie Lebenshaltungskosten, Arbeitsplätzen oder Energie- und Klimapolitik zu erzielen.

Es war Macrons erste öffentliche Reaktion auf das Ergebnis der Parlamentswahlen am Sonntag, bei denen sein Ensemble-Bündnis die absolute Mehrheit verlor. „Wie in den meisten westlichen Demokratien, wie Deutschland oder Italien und vielen anderen, kann keine politische Kraft jetzt allein Gesetze verabschieden“, sagte der Präsident.

Rund 30 von 577 Sitzen hätten gefehlt, um eine absolute Mehrheit zu erhalten, nun gelte es, die Mehrheit zu erhöhen, „je nach Gesetzestext entweder durch einen Koalitionsvertrag oder durch Mehrheiten“, sagte Macron.

In den vergangenen zwei Tagen hatte Macron Vertreter der wichtigsten Parteien zu Einzelgesprächen empfangen, darunter den Kommunisten Fabien Roussel und die Rechtspopulistin Marine Le Pen, künftige Führerin der größten Oppositionsfraktion.

„Alle haben mir versichert, dass sie unsere Institutionen respektieren und verhindern wollen, dass das Land blockiert wird“, sagte Macron.

Das Wahlergebnis spiegele die Risse und Brüche im ganzen Land wider, sagte Macron. Jetzt seien „neue Kompromisse durch Zuhören, Dialog und Respekt“ gefragt. „Das heißt nicht Stillstand, sondern Vereinbarungen, für die man sich Zeit nehmen muss“, sagte er.

Gleichzeitig hat Macron deutlich gemacht, dass er von den wesentlichen Punkten seines Programms nicht abweichen will. Er erwähnte geplante Gesetze zu Kaufkraft-, Umwelt-, Klima- und Gesundheitsfragen. „Diese Projekte werden nicht durch mehr Steuern oder mehr Schulden finanziert“, betonte Macron. Die umstrittene Rentenreform, für die er auf heftigen Widerstand von Rechts- und Linkspopulisten stößt, erwähnte er nicht.

Macron ist unter Druck geraten, öffentlich über das Ergebnis der Wahlen zu sprechen, da er in den kommenden Tagen an drei verschiedenen internationalen Gipfeltreffen teilnehmen wird, bevor er sich wieder auf innenpolitische Themen konzentriert.

In der neuen Nationalversammlung haben sich drei Blöcke gebildet: Das Präsidentenbündnis, das immer noch über eine relative Mehrheit verfügt, hat mit dem linksgrünen Bündnis Nupes und der rechtspopulistischen Fraktion des Rassemblement National starke neue Gegner. Die Nationalversammlung wird ihre erste Sitzung am 28. Juni abhalten.

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