Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil bekräftigt Polens Ministerpräsident seinen Willen, in der EU zu bleiben

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Nach dem Gerichtsurteil zur Gewichtung des nationalen Rechts befindet sich Polen weiterhin auf Konfrontationskurs mit der EU. Von den anderen EU-Mitgliedern gibt es heftige Kritik. Das mitteleuropäische Land will im Staatenbund bleiben.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat nach dem historischen Gerichtsurteil gegen den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht versichert, dass sein Land in der Europäischen Union bleiben will. Einen Austritt aus der EU wie Großbritannien sollte es nicht geben. „Polens Platz ist und bleibt in der europäischen Völkerfamilie“, schrieb Morawiecki auf Facebook. Das Warschauer Verfassungsgericht hat am Donnerstag Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt. Die Vorsitzende Richterin Julia Przylebska warf den EU-Institutionen vor, sich illegal in die inneren Angelegenheiten Polens einzumischen.

Während Brüssel „mit Besorgnis“ auf die Entscheidung reagierte, schlägt Frankreich einen schärferen Ton an. „Das ist ein Angriff gegen die EU“, sagte der französische EU-Staatssekretär Clément Beaune dem Sender BFM-TV. „Es besteht die Gefahr eines De-facto-Ausstiegs“, sagte Beaune. Die Gerichtsentscheidung sei „Teil einer langen Liste“ von Provokationen. „Wenn man einem Klub beitritt, unterschreibt man einen Vertrag, also den EU-Vertrag, der vom polnischen Volk in einem Referendum ratifiziert wurde“, fügte er hinzu.

Als sehr besorgniserregend bezeichnete Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn das Urteil, in dem das polnische Verfassungsgericht Teile des EU-Rechts für unvereinbar mit der nationalen Verfassung hielt. Die polnische Regierung spielt mit dem Feuer. „Der Primat des europäischen Rechts ist für die Integration Europas und das Zusammenleben in Europa unabdingbar. Wird dieser Grundsatz gebrochen, wird Europa, wie wir es kennen und mit den Römischen Verträgen geschaffen haben, zu existieren aufhören“, warnte Asselborn.

Bei der Urteilsverkündung listete Richterin Przylebska eine Reihe von Artikeln der EU-Verträge auf, die mit dem polnischen Grundgesetz nicht „vereinbar“ seien. Mit ihrem Vorgehen gegen Warschau haben die EU-Institutionen ihre Kompetenzen überschritten.

Damit folgte das Gericht der Meinung von Ministerpräsident Morawiecki. Ende März bat er die Richter um eine Entscheidung in der Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht habe. Anlass waren Entscheidungen der EU-Justiz in Luxemburg gegen die umstrittenen Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Brüssel wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung zu untergraben und hat deshalb mehrere Verfahren in Luxemburg eingeleitet.

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