Samstag, Dezember 10, 2022
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Nach EU-Kritik: Scholz verteidigt die deutsche Gaspreisbremse

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Olaf Scholz verteidigte die erwartete Senkung der Energiepreise in Deutschland. EU-Kommissare hatten ihn zuvor kritisiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wisse sicher, „dass die Maßnahmen nicht isoliert, sondern auch anderswo ergriffen werden, und das zu Recht“, sagte die Kanzlerin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin.

Einige andere Länder hätten „genau das, was wir uns für dieses Jahr und die nächsten zwei Jahre vorgenommen hatten, mit großer Unterstützung, mit Maßnahmen bereits umgesetzt“, sagte Scholz. Er betonte auch, dass das 200-Milliarden-Euro-Paket „in diesem Jahr nicht nur ein kurzes Zeitfenster ist“. Vielmehr soll er langfristig bis 2024 wirken.

Insgesamt sei dies ein „sehr ausgewogenes, sehr kluges, sehr entschlossenes Paket, das dazu dient, die Preise niedrig und erträglich zu halten, solange diese Herausforderungen bestehen“, so Scholz weiter.

Angesprochen auf den EU-weiten gemeinsamen Kredit in der Krise betonte Scholz, dass die meisten Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds noch nicht ausgegeben seien. „Der Großteil der Mittel wurde bisher nicht verwendet“, sondern werde erst in den nächsten Jahren sukzessive ausgegeben, sagte Scholz.

Die EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton, hatten zuvor in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und andere europäische Zeitungen die deutsche Gaspreisbremse kritisiert: Das deutsche Paket finanziert sich mit bis zu 200 Milliarden Euro, starten sie „Fragen zu“.

Es gebe „Mitgliedstaaten, die nicht den gleichen fiskalischen Spielraum wie Deutschland haben“, heißt es im Text. Die Kommissare warnten daher vor einer Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt. „Um zu vermeiden, dass der unterschiedliche Handlungsspielraum der Staaten in ihren jeweiligen Staatshaushalten zu internen Verzerrungen führt, müssen wir an gemeinsame europäische Instrumente denken“, schreiben sie.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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