Montag, Oktober 18, 2021
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Nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler sitzt Kurz nun als Abgeordneter

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Sebastian Kurz tritt wegen Korruptionsermittlungen als Bundeskanzler von Österreich zurück. Nun sitzt der 35-Jährige als Vorsitzender der ÖVP im Parlament. Als Abgeordneter steht ihm zunächst Immunität zu.

Nach seinem Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler wurde Sebastian Kurz als Abgeordneter vereidigt. Trotz der Korruptionsermittlungen gegen Kurz bleibt der 35-jährige Parteichef in der konservativen ÖVP und wird künftig die Fraktion im Nationalrat führen.

Mit dem Einzug ins Parlament genießt Kurz zunächst Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Parlament jedoch entscheiden, ob ein Abgeordneter an die Justiz ausgeliefert wird. Kurz hat jedoch bereits angekündigt, auf Immunität verzichten zu wollen. Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungen. Einerseits ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer Falschaussage im Ermittlungsausschuss von Ibiza, der Korruption im öffentlichen Dienst untersuchte.

Andererseits gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass Kurz und sein Führungskreis positive Medienberichte gekauft und Umfragen mit Steuergeldern ausgeschmückt haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung und Korruption ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Wegen der Korruptionsaffäre hatten die mitregierenden Grünen letztlich eine Ablösung von Kurz gefordert. Am Montag wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg als sein Nachfolger im Kanzleramt vereidigt.

Ein festgenommener Meinungsforscher wurde vor dem Hintergrund der Korruptionsermittlungen freigelassen. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte, wurde die Frau am Donnerstag freigelassen. Sie war zwei Tage zuvor festgenommen worden – Medienberichten zufolge wegen Verdunkelungsgefahr. Die Gründe für die Freilassung wurden nicht bekannt gegeben.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Meinungsforscher eine zentrale Rolle bei der Erstellung ausgeschmückter Umfragen zu Gunsten der ÖVP gespielt hat, die dann in den Medien platziert wurden. Dafür sollen Steuergelder veruntreut worden sein.

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