Freitag, Juni 24, 2022
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Nachdem die Lieferungen eingestellt worden waren, rief Habeck die zweite Stufe des Gas-Notfallplans aus

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Die Folgen des russischen Angriffskrieges bringen die deutsche Energieversorgung an ihre Grenzen. Bei Gasknappheit gibt es einen Notfallplan, der die Ressourcenverteilung auf höchster Ebene regelt. Wirtschaftsminister Habeck ruft nun die zweite Stufe aus.

Angesichts rückläufiger Gaslieferungen aus Russland wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach ntv-Informationen die zweite Stufe des Gas-Notfallplans ankündigen. Für Unternehmen und Verbraucher bedeutet dies jedoch vorerst nicht, dass Energieversorger die drastisch gestiegenen Bezugspreise für Erdgas direkt an ihre Kunden weitergeben können.

Die Bundesnetzagentur wird die entsprechende Preisanpassungsklausel nach dem EnergieSiG noch nicht aktivieren. Die dafür erforderliche „erhebliche Reduzierung der gesamten Gasimportmengen“ wird die Regulierungsbehörde noch nicht feststellen. Dazu wollte sich das Wirtschaftsministerium vorerst nicht äußern. Habeck will um 10 Uhr vor die Presse treten. Im Mittelpunkt soll das Thema Energie und Versorgungssicherheit stehen. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht.

Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Gasnotfallplans. Die entsprechende Regelung wurde erstmals nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aktiviert. Habeck hatte am 30. März die Frühwarnstufe ausgerufen. Im Gegensatz zur Frühwarnstufe könnte die Warnstufe erhebliche Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher haben, wenn die Energieversorger ihre höheren Bezugspreise direkt an ihre Kunden weitergeben könnten.

Dafür wurde im Mai eine neue Preisanpassungsklausel im Energiesicherungsgesetz geschaffen. Aber das ist nicht automatisch. Es muss zunächst von der Bundesnetzagentur formal freigeschaltet werden. Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, mehr Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen, um Erdgas bei der Stromerzeugung einzusparen. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat verabschiedet werden.

Die Ausrufung der Alarmstufe dürfte mit der Reduzierung der Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 begründet sein. Seit der Gasfluss in der vergangenen Woche gedrosselt wurde, ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Die Alarmstufe bringt noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt. Erst mit der Notfallstufe als letzte Stufe der Eskalationsleiter würde die Bundesnetzagentur zuordnen, wer in einer Gasmangelsituation noch Gas bekommt. Private Haushalte sind besonders geschützt und sollten möglichst lange versorgt werden. Die Branche müsste sich dann auf Kürzungen einstellen.

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