Samstag, Mai 21, 2022
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Nato-Außenministertreffen: Brisante Gespräche in Berlin erwartet

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Schweden und Finnland in der NATO? Kanada will, dass Russland schnellstmöglich vor einem „Fehler“ warnt, der türkische Präsident hat Vorbehalte: Hier die wichtigsten Positionen.

Am späten Nachmittag beginnt in Berlin ein informelles Treffen der Nato-Außenminister. Im Mittelpunkt dürfte neben dem Krieg in der Ukraine vor allem die Debatte um den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens stehen.

Kanada setzt sich für den raschen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ein. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Schweden und Finnland der Nato beitreten sollten“, sagte Außenministerin Melanie Joly beim G7-Ressortleitertreffen im schleswig-holsteinischen Weißenhaus. Die Mitgliedschaft muss schnell sein. Dazu müsse ein Konsens gefunden werden, sagt Joly und verweist auf die Vorbehalte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem Nato-Beitritt der beiden skandinavischen Länder.

Unterdessen hat Russland Finnland erneut davor gewarnt, der NATO beizutreten. Laut Kreml macht die Regierung von Helsinki einen Fehler, wenn sie ihren neutralen Status aufgibt, sagte Präsident Wladimir Putin seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinsto. Es bestehen keine Sicherheitsbedrohungen für Finnland. Eine mögliche Änderung der finnischen Außenpolitik könnte sich negativ auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auswirken.

Am Freitag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Einwänden gegen die Aufnahme der beiden Länder in das Militärbündnis für Irritationen gesorgt. „Wir beobachten derzeit die Entwicklungen in Bezug auf Schweden und Finnland, haben aber keine positive Meinung dazu“, sagte er. Die skandinavischen Länder seien geradezu „Gastgeber terroristischer Organisationen“ wie der PKK, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei.

Erdogan hatte Schweden und anderen europäischen Staaten in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschlossen gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkische Führung beschuldigt die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen benannte Gruppe für den Putschversuch 2016. Theoretisch könnte sie Finnland und Schweden am NATO-Beitritt hindern, da Entscheidungen innerhalb der NATO auf dem Konsensprinzip beruhen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigte sich verärgert über Erdogans Äußerungen. Tatsächlich sollte sich jedes demokratische Land darüber freuen, dass verteidigungsstarke Demokratien das gemeinsame Bündnis stärken, sagte der Grünen-Politiker nach dem G7-Außenministertreffen am Samstag. Sie würde den Beitritt Finnlands und Schwedens „sehr, sehr“ unterstützen.

Baerbock betonte, dass es nicht die Nato sei, die Finnland und Schweden zum Beitritt gedrängt habe, sondern das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Länder sind solide Demokratien, die seit Jahrzehnten in Frieden mit all ihren Nachbarn leben.

Finnland und das benachbarte Schweden sind bereits enge Partner der NATO, aber noch keine offiziellen Mitglieder. Der russische Einmarsch in die Ukraine löste jedoch in beiden Ländern eine intensive Debatte über die NATO aus. Schweden teilte am Freitag mit, Außenministerin Ann Linde wolle am Wochenende in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu sprechen. Wie der finnische Außenminister Pekka Haavisto soll er Gast des Treffens in Berlin sein.

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