Donnerstag, Februar 2, 2023
StartNACHRICHTENNetanjahu plant in Israel Zehntausende protestieren gegen Justizreform

Netanjahu plant in Israel Zehntausende protestieren gegen Justizreform

- Anzeige -


Israels neue rechte Regierung möchte sich mit einer Justizreform dem höchsten Gericht des Landes unterordnen. Angesichts dieser Pläne macht sich nicht nur der Vorsitzende des Gerichts Sorgen um die israelische Demokratie. Zehntausende Menschen gingen in Tel Aviv auf die Straße.

In Tel Aviv gingen Zehntausende gegen die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine geplante Justizreform auf die Straße. Präsident Izchak Herzog äußerte sich äußerst besorgt über den „tiefgreifenden Riss, der unser Land auseinanderreißt“. Er betonte, dass die Grundlagen der israelischen Demokratie, einschließlich des Justizsystems, heilig seien und streng gehütet werden müssten. Er bemühe sich um einen konstruktiven Dialog zwischen beiden Seiten, sagte Herzog.

Die Chefin des Obersten Gerichtshofs in Israel, Esther Chajut, hatte zuvor in einer ungewöhnlich scharf formulierten Rede vor einem „tödlichen Schlag“ gegen die Unabhängigkeit der Richter gewarnt. Nach den geplanten Reformen werde die demokratische Identität des Landes völlig entstellt, sagte sie. Justizminister Jariv Levin warf Chayut daraufhin vor, auf der Seite der Opposition zu stehen.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf die Polizei, trotz des Regenwetters hätten sich am Samstag bis zu 80.000 Menschen auf dem zentralen Habima-Platz versammelt und Schilder mit Aufschriften wie „Regierung der Schande“ und „Stürze den Diktator“ hochgehalten. Es war die größte Demonstration seit der Bildung der neuen Regierung Ende Dezember. Nach israelischen Medienberichten kam es zu weiteren Protesten vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem und in der Stadt Haifa im Norden Israels.

Netanjahus Regierung plant weitreichende Reformen im Justizsystem. Eine einfache Mehrheit im Parlament soll demnach das Höchstgericht überstimmen und ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach dem Urteil des Höchstgerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Generalstaatsanwalt Levin will auch die Zusammensetzung des Gremiums ändern, das Richter ernennt. Er wirft dem Obersten Gerichtshof eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Netanjahu steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er weiterhin bestreitet. Zu den Protesten am Samstag hatte eine Antikorruptionsorganisation aufgerufen. Die Oppositionsparteien unterstützten den Aufruf. Der frühere Verteidigungsminister Benny Gantz rief „alle Israelis, rechts und links“ auf, sich an der Protestkundgebung zu beteiligen und „für den Erhalt der israelischen Demokratie zu demonstrieren“. Neben Gantz nahmen auch Ex-Außenministerin Tzipi Livni und Labour-Parteichef Merav Michaeli an der Demonstration teil.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare