Freitag, Oktober 7, 2022
StartNACHRICHTENNeue Kritik an der Wirtschaftshilfe: Die Gassteuer steht auf der Kippe –...

Neue Kritik an der Wirtschaftshilfe: Die Gassteuer steht auf der Kippe – sie wird noch geprüft

- Anzeige -

Der Gaszuschlag wird kurz vor seiner Einführung überprüft. Auf den ersten Blick ist nicht klar, welches Ministerium zuständig ist. Die Parteien kritisieren sich gegenseitig.

Die umstrittene Gasumlage zur Unterstützung angeschlagener Gasimporteure steht gut eine Woche nach ihrer Einführung noch immer unter Verfassungsrecht. Das Bundesinnenministerium nehme diese Aufgabe derzeit gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium wahr, sagte ein Sprecher in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte die von der Opposition von Anfang an scharf kritisierte Maßnahme grundsätzlich in Frage.

Mit der Steuer sollen Importeure, die wegen ausgefallener Russlandlieferungen woanders teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten zu 90 Prozent weitergeben können. Mit Uniper wäre aber bald ein Staatsunternehmen der Hauptempfänger der Gelder.

„Die Spritsteuer sollte jetzt auf den Prüfstand“, sagte SPD-Chef Klingbeil dem Deutschen Verlagsnetzwerk. In einer Krisensituation wie der jetzigen brauche eine Regierung „die Kraft, die Straßen zu überdenken und zu korrigieren“.

Zuletzt hat das Wirtschaftsministerium erklärt, dass das Bundesministerium der Finanzen für die erforderliche Verfassungsmäßigkeitsprüfung zuständig sei. Allerdings müsse die Umlage erst eingeführt werden, sie sei als „Brücke zur Stabilisierung der Gasversorgung“ notwendig. Sollten Zweifel an der finanziellen Verfassung bestehen, sollten alternative Instrumente entwickelt werden.

Die Innen- und Justizministerien prüfen nun die Maßnahme: „Ich kann Ihnen sagen, dass diese Prüfung läuft“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums von Nancy Faeser (SPD). Kann nicht mehr sagen.

Allerdings fordert die FDP schnell einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der Gassteuer von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Der Wirtschaftsminister hat sich selbst ein klares Mandat zur Einführung eines Gaszuschlags gegeben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Auch Djir-Sarai betonte: „Die FDP unterstützt übrigens keine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.“ Die Bundesregierung arbeite an einem neuen milliardenschweren Unternehmenshilfsprogramm, sagte ein Sprecher von Habeck am Freitag.

Angesichts der anhaltenden Debatte um die Einführung erklärte das Vergleichsportal Check24, dass ein durchschnittlicher Haushalt um 306 Euro pro Jahr entlastet würde, wenn die Erhöhung nicht gezahlt würde, wenn der Mehrwertsteuersatz auf Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden wäre zur selben Zeit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf die Kritik an der Gassteuer die ebenfalls zum 1. Oktober wirkende Senkung der Mehrwertsteuer angekündigt.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare