Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Neue Milliarden gegen die Krise: Der Bundestag billigt den Haushalt für 2023

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Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind neue Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro geplant.

Der Bundestag hat den Haushalt für 2023 gebilligt. Im Kampf gegen die Energiekrise nimmt die Bundesregierung im kommenden Jahr Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro auf und finanziert zahlreiche Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte:

Erstmals seit drei Ausnahmejahren wird die Schuldenbremse im Haushalt eingehalten. Aufgrund schlechter Konjunkturerwartungen sind Kredite weiterhin erlaubt.

Lindner sprach von Rekordentlastungen und Rekordinvestitionen, die Haushaltspolitik von SPD Bettina Hagedorn von einem Haushalt, „der nicht nur vom Volumen her enorm ist, sondern auch die richtigen Antworten auf die Bedürfnisse der Zeit findet“. Die Union kritisierte vor allem, dass der Haushalt für die Bundeswehr nicht auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen werde, wie Kanzler Olaf Scholz angekündigt habe. Linke und AfD sahen generell die falschen Prioritäten.

Insgesamt hat der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 ein Volumen von 476,29 Milliarden Euro. Die großen Artikel beschäftigen sich mit den Nachwirkungen des Krieges in der Ukraine und hohen Gas-, Strom- und Lebensmittelpreisen. Dazu gehören eine milliardenschwere Wohngeldreform, ein Heizkostenzuschuss für Bedürftige und Steuererleichterungen.

Für besonders von der Inflation betroffene Familien erhöht sich die Familienbeihilfe auf die Regelleistung von 250 Euro pro Monat und Kind. Das bisherige Hartz IV wird durch ein Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen und einem neuen Umgang des Jobcenters mit Arbeitslosen ersetzt.

Außerdem müssen 48 Millionen Bürger weniger Steuern zahlen. Der Staat verzichtet auf Einnahmen in Höhe von 18,6 Milliarden Euro durch den Ausgleich der Folgen der Inflation bei der Einkommensteuer. Im Gegenzug erhöht sie den Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuern abgeführt werden müssen. Auch andere Eckwerte im Steuersatz werden angepasst. Damit soll kompensiert werden, dass die Menschen aufgrund der hohen Inflation eine geringere Kaufkraft haben.

Die linke Haushälterin Gesine Lötzsch warf der Semaphor-Regierung eine unsoziale Politik vor. Die ordentliche Zulage für Arbeitslose gleicht nicht einmal die Inflation aus, die Gewinner der Krise würden nicht zur Kasse gebeten. Lindner antwortete:

„Aber soziale Gerechtigkeit hat noch eine andere Komponente, und das ist Fairness gegenüber denen, die dieses Land mit ihrer Arbeit tragen und hohe Steuern und Abgaben zahlen.“

Die Rückkehr zur Schuldenbremse war dem Finanzminister in seinem ersten Haushalt, für den er die volle Verantwortung trug, besonders wichtig. Dabei helfen ihm die schlechten Konjunkturerwartungen, die noch Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro zulassen. Lindner betonte, dass die Bundesregierung nicht zu sehr prahlen dürfe. Das gesamtstaatliche Defizit ist enorm, nicht zuletzt weil die Energiepreisbremsen über ein spezielles kreditgepuffertes Programm außerhalb des ordentlichen Haushalts finanziert werden.

Als problematisch bezeichnete Gewerkschaftshaushälter Helge Braun, dass für noch nicht bekannte Probleme keine Mittel im Haushalt vorgesehen seien. „Dieses Budget ist bereits bis zum Rand genäht“, betonte er. Lindner räumte ein, dass die Reserven fast aufgebraucht seien. Das Budget für 2024 wird also deutlich schwieriger. „Also haben wir keine Alternative: Wir müssen mutig bleiben“, betonte er.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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