Dienstag, Dezember 6, 2022
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Neue Partei: Bündnis Deutschland: Déjà-vu mit der ersten AfD

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In Berlin präsentiert sich eine neue Partei, positioniert zwischen Union und AfD. Einige erinnern sich an die Anfangsphase einer weiteren selbsternannten Alternative.

Dass hinter dem Podium das glänzende „Bündnis Deutschland – Freiheit. Wohlstand. Sicherheit“-Schild über zwei umgedrehte Getränkedosen drapiert ist, fällt erst auf den zweiten Blick auf. Ansonsten ist der Look äußerst professionell aufbereitet. Auf die Tische druckt er imposante, in Stoff gebundene Mappen, vollgestopft mit Broschüren, Informationsmaterial und einem USB-Stick im Scheckkartenformat.

Die neue Partei will zeigen: Wir haben uns vorbereitet (über zehn Monate), wir müssen ernst genommen werden und wir haben das Geld.

Was die neue Partei an diesem Vormittag allerdings nicht präsentieren kann: ein prominentes Gesicht – kein politisches Gewicht, keine Berühmtheit, nicht einmal ein Hans-Georg Maaßen ist da. Es ist eine namenlose Stiftung, die die neue Partei „Bündnis Deutschland“ als Bereicherung sehen möchte: „Das ist ein Teamwork-Projekt! Wir haben es ganz gezielt als Teamprojekt geschaffen“, sagt er Generalsekretär Niklas Stadelmann (früher CSU).

Und Parteivorsitzender Steffen Grosse (ehemaliger Landesvorsitzender der Freien Wahlen in Sachsen) ergänzt: „Ich gehe davon aus, dass wir noch größere Namen haben werden.“ Ein markanter „Leuchtturm“ auf der Spitze könnte sich als Pseudo-Riese herausstellen, sagt er Stellvertretende Ellen Walther-Klauswie Michael Endes Jim Buttons Mr. Tur-Tur.

Die Partei startete erst vor wenigen Tagen: Gegründet wurde sie am vergangenen Wochenende in Fulda auf einem Parteitag mit rund 50 Mitgliedern. Darunter seien ehemalige Mitglieder von CDU, CSU, SPD, FDP und AfD sowie der AfD-Abspaltung LKR gewesen, sagt Generalsekretär Stadelmann. Es gibt bereits eine vierstellige Zahl von Interessenten, die sich online angemeldet haben – alles potenzielle Neumitglieder, wie er sagt.

Zwischen Union und AfD wurde eine „repräsentative Lücke“ ausgemacht, die das „Bündnis Deutschland“ nun füllen wolle. Zu den Zielen gehört eine Reduzierung der Steuerlast für Arbeitnehmer, also „mehr netto als brutto“, sagt Große. Freiheit, Wohlstand, Sicherheit: Mit diesen Schlagworten wird um Wähler geworben. Es sei ein „neues Wohlstandsversprechen“.

Jonathan Sieber, der kürzlich aus der CDU ausgetreten ist, sagt, die CDU habe auf ihrem letzten Parteitag mit der Einführung einer Frauenquote „den Einstieg in die Identitätspolitik“ geschafft. Das sei eine „Kriegserklärung an die Grundwerte der Partei“ und der Grund für seinen Austritt.

Vieles an diesem Vormittag im Hotel Maritim in Berlin-Mitte erinnert an die erste Phase der AfD, die hier zu Beginn ihres Bestehens auch Parteiversammlungen abhielt. (meistens) enttäuschte Herren vor Bannern in kleinen und stickigen Besprechungsräumen, frisch gedruckten Flyern, einem naiven Geist des politischen Start-Up-Optimismus konservativer Vertriebener mit Party-Pins am Jackett.

Immer wieder ertönt der Sound der ersten AfD: Sie vertreten Bürger der „Mitte“, das alte Links-Rechts-Schema ist überholt, Sie brauchen endlich „Vernunft statt Ideologie“ in Deutschland. Viele Bürger befürchteten „Kontrollverlust“. Hinzu kommt die Klage, die Union habe ihr konservatives Profil verloren, sei willkürlich geworden, im rot-grünen Mainstream aufgegangen.

Oder wenn betont wird, dass jeder in der neuen Partei etwas Anständiges gelernt hat und auch Berufserfahrung in der Wirtschaftswelt hat. Ähnlich sah es aus, als die AfD noch von Bernd geführt wurde, der mit Nachnamen Lucke hieß.

Programmatische Überschneidungen gibt es durchaus: zum Beispiel der Kampf gegen Gender oder die Frauenquote sowie eine strengere Flüchtlingspolitik. Doch anders als die AfD stellt das „Bündnis Deutschland“ den menschengemachten Klimawandel nicht in Frage, unterstützt Waffenlieferungen an die Ukraine zu Selbstverteidigungszwecken und hält einen „Dexit“ für einen schweren Fehler.

Außerdem solle ein ganz anderer Ton gepflegt werden: „Wir werden sicherlich niemanden beleidigen, verleumden oder herabwürdigen“, versprachen Vorstandsmitglied Sieber Weidel, „Pinsel Chrupalla“ (der Vorsitzende der AfD ist ein erfahrener Malermeister) und Gauland ihnen sind keine Leute für eine bürgerliche Koalition in Deutschland, die AfD ist derzeit weitgehend extremistisch, ihr Chef Große hatte zuvor zähneknirschend geantwortet, er wolle sich eigentlich nicht zu dem politischen Konkurrenten äußern.

Während auf dem Podium vor allem ehemalige Unionsmitglieder sitzen, mischt sich im Hintergrund auch ein ehemaliger AfD-Anhänger ein. Markus Scheer Er galt jahrelang als wichtiger Netzwerker in der AfD Nordrhein-Westfalen und hatte auch die Mehrheiten für das Lager um den früheren Parteichef Meuthen geeint. Er verließ im Frühjahr, Grund: die Radikalisierung der AfD. Scheer sei ein „großer Strippenzieher“, sagt Große. Jede Gruppe kann sich glücklich schätzen, so jemanden an Bord zu haben.

Die AfD wiederum reagiert hämisch auf die neue Konkurrenz. Eine Partei zu gründen ist ein grundsätzlich garantiertes Recht und wünscht den Initiatoren viel Erfolg, sagt Parteivorsitzende Alice Weidel heute im ZDF:

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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