Sonntag, November 28, 2021
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Neue Regierung – Grüne streiten um: Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden

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Nun also doch: Nach einem harten Ringen um die Ministerposten konnten sich die Grünen auf fünf Politiker einigen. Einige hochkarätige Politiker werden keinen Sitz im Kabinett bekommen.

Die Grünen haben angekündigt, wer in der Ampelkoalition Ministerposten für die Partei erhält: Demnach wird Parteichefin Annalena Baerbock Außenministerin, ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler. Steffi Lemke wird Umweltministerin, Anne Spiegel übernimmt das Familienministerium. Das Landwirtschaftsministerium soll Cem Özdemir künftig führen. Die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll als Staatsministerin für Kultur und Medien ins Kanzleramt wechseln. Das geht aus einem Schreiben des Bundesgeschäftsführers Michael Kellner an die Parteimitglieder hervor.

Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter vom linken Flügel gehört nicht zur Besetzungstabelle an Spitzenpositionen, über die die 125.000 Grünen zusammen mit dem Koalitionsvertrag ab diesem Freitag abstimmen sollen. Es galt eigentlich als gesetzt, hat sich nun aber zugunsten von Özdemir durchgesetzt. Auch die Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist nicht auf der Liste.

Die Personalliste wurde laut Kellner einstimmig vom Bundesvorstand beschlossen. Ursprünglich wollte die Partei heute Nachmittag die Namen bekannt geben. Über die Besetzung des Landwirtschaftsministeriums konnte man sich jedoch bisher nicht einigen.

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