Dienstag, Dezember 7, 2021
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Neue Regierung – Streit vorbei: Das sind die grünen Ampelminister

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Nun also doch: Nach einem harten Ringen um die Ministerposten konnten sich die Grünen auf fünf Politiker einigen. Einige stark gehandelte Namen haben keinen Platz im Kabinett.

Die FDP war lautlos, aber die Grünen hatten viel Spaß: Eigentlich wollten sie am Donnerstagnachmittag ihre Kandidaten für die Ministerposten in der künftigen Ampelkoalition präsentieren. Aber dann gab es eine Reihe von Flügeln und es wurde spät am Abend. Die Folge: Der Kandidat des linken Flügels, Fraktionschef Anton Hofreiter, ist raus. Das soll die Mitgliederabstimmung über den am Freitag beginnenden Koalitionsvertrag nicht einfacher machen.

Immerhin: Rund zwei Drittel des Ampelkabinetts stehen nun. Nur die SPD hat ihre Minister noch nicht benannt, aber nicht, weil es Ärger gibt. Die Sozialdemokraten müssen ein Wahlkampfversprechen ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz einlösen. Sein Ministerteam sollte gleichberechtigt aufgestellt sein, also aus mindestens so vielen Frauen wie Männern bestehen. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, man werde daher warten, bis die potentiellen Partner ihre Minister nominiert hätten. Jetzt ist klar: Es wird nicht einfach. Grüne und FDP haben vier Frauen und sechs Männer nominiert. Also muss die SPD kompensieren.

Wer wird jetzt was in der Drei-Parteien-Koalition, die sich für „Fortschritt“ einsetzt?

Kanzler: Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird befördert. In der Woche vom 6. Dezember wird der 63-Jährige zum Bundeskanzler in den Bundestag gewählt.

Finanzen: Parteichef Christian Lindner (42) nimmt diese zentrale Position im Kabinett ein und setzt sich personell gegen Grünen-Chef Robert Habeck durch. Vizekanzler wird er aber nicht. Die Grünen sind die zweitstärkste Kraft.

Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck soll hier übernehmen, schließlich ist Klimaschutz das zentrale Thema seiner Partei. Der 52-Jährige kann auf Erfahrungen aus sechs Jahren als Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung in Schleswig-Holstein zurückgreifen. Habeck wird nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auch Vizekanzlerin.

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten: Baerbock bekommt immer noch einen der renommiertesten Posten im Auswärtigen Amt. Internationale Politik ist für die 40-Jährige kein Neuland: Sie hat unter anderem Völkerrecht studiert. Die Stärken von Baerbock liegen bisher darin, komplexe politische Konzepte verständlich zu erklären. Als Außenministerin muss sie in heiklen Situationen eher souveräne Auftritte meistern.

Verkehr und Digital: Viele hatten das Verkehrsministerium als Teil der Grünen gesehen. Nun soll FDP-Generalsekretär Volker Wissing (51) sie leiten. Für viele Grüne ist das schwer zu verkraften, nachdem die FDP bereits bei den Erkundungen zum Tempolimit auf Autobahnen gescheitert war. Auch die Großbaustelle Digitalisierung soll Wissing in Angriff nehmen. Dazu gehört der Ausbau der Infrastruktur und die Frage, wie Regierungsdaten für neue Anwendungen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Justiz: Diese Abteilung übernimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann (44). Er war ein unermüdlicher Kritiker der vom Bundestag beschlossenen Corona-Maßnahmen.

Bildung und Forschung: Dafür ist die parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger (53) vorgesehen. Sie ist die einzige Frau im FDP-Ministerteam und das wohl am wenigsten bekannte Gesicht bundesweit. Im Mai wurde sie mit 91 Prozent in das FDP-Präsidium gewählt.

Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche: Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll auf Bundesebene aufrücken. Die 40-Jährige kennt das Thema wohl, war sie doch bereits Landesministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz. Sie gehört dem linken Flügel der Grünen an.

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Das soll Steffi Lemke tun, die als Bundesgeschäftsführerin elf Jahre lang die Geschicke der Grünen lenkte: geradlinig, unkompliziert und unkompliziert. Der Ostdeutsche aus Sachsen-Anhalt ist nach der verlorenen Wahl 2015 mit dem gesamten Bundesvorstand zurückgetreten und in den Bundestag zurückgekehrt. Dort widmete sie sich vor allem dem Umwelt- und Naturschutz, einer ihrer Schwerpunkte war der Kampf gegen die Zerstörung des marinen Lebensraums. Sie ist gelernte Agrarwissenschaftlerin und gelernte Zootechnikerin.

Ernährung und Landwirtschaft: Nach langem Ringen fällt dieser Posten an den ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir. Der linke Flügel der Grünen hätte sich auf dem Posten auch Fraktionschef Anton Hofreiter vorstellen können. Özdemir (55) war bis 2018 Bundesvorsitzender und war bei der Bundestagswahl 2017 mit Katrin Göring-Eckardt die grüne Spitzenkandidatin. Bei der Wahl 2021 war er in seinem Stuttgarter Wahlkreis mit 40 Prozent bundesweiter Erststimmenkönig der Grünen. Unterstützer hatten argumentiert, der wortgewandte Politiker sei nicht zu übersehen, weil er einer der wenigen Top-Grünen aus einer Familie mit ausländischen Wurzeln sei.

Die SPD-Posten sind offen, aber einige gelten als ziemlich sicher:

Leiter des Kanzleramts: Dieser Posten wird in einer Ampelkoalition noch wichtiger sein als zuvor. Denn der Kanzleramtschef koordiniert die Regierungsarbeit und das dürfte mit drei Partnern komplizierter werden. Sicher ist, dass Scholzs enger Vertrauter Wolfgang Schmidt (SPD) diese zentrale Aufgabe übernehmen wird. Zuletzt war der 51-jährige Jurist Staatssekretär für Finanzen, agierte hinter den Kulissen aber vor allem als „Spindoktor“ und Puller.

Arbeit und Soziales: Hubertus Heil sitzt fest im Sattel. Der 49-Jährige galt bereits in der letzten Wahlperiode als durchsetzungsstark und fleißig – in Themen wie Renten, Arbeitsmarkt und Hartz IV, die für seine SPD besonders wichtig sind.

Innen und Zuhause: Dafür wird die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) favorisiert. Das Innere und die Justiz gelten als „Spiegelministerien“ mit zahlreichen Überschneidungen. Technisch wäre der 56-Jährige schon trainiert.

Verteidigung: Dieses Ministerium fiel in den Koalitionsverhandlungen überraschend an die Sozialdemokraten. Klingbeil soll an der Führung der Bundeswehr interessiert sein. Allerdings sollte er im Dezember zum Parteivorsitzenden gewählt werden. Es könnte schwierig sein, beides gleichzeitig zu tun. Weitere Kandidaten sind SPD-Fraktionschef Carsten Schneider, aber auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl.

Gesundheit: Eine naheliegende Aufstellung wäre der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der seit Beginn der Corona-Pandemie wie kaum ein anderer Politiker eine Medienpräsenz hat. Der SPD-Politiker hat allerdings ein Problem: Beim designierten Kanzler Olaf Scholz ist er nicht besonders beliebt.

Bauen: Das Ministerium wurde neu geschaffen. Eine mögliche Kandidatin ist die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze. Im Kabinett Merkel machte sie keine schlechte Figur; Ihr größter Erfolg war das Klimaschutzgesetz. In der Bauabteilung wäre ihre Expertise hilfreich, denn in Sachen Klima gibt es im Baubereich viel zu tun.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dafür agiert die bisherige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler. Aber auch die Potsdamer Klara Geywitz (45) wäre eine Option, die 2019 im Duo mit Scholz um den SPD-Vorsitz kandidierte.

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