Montag, Dezember 6, 2021
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Neue Reiseregeln? EU will Gültigkeit von Impfausweisen begrenzen

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Bei der Einreise in die EU sollte der Impfausweis künftig nicht älter als neun Monate sein. Das empfiehlt zumindest die Kommission. Aber das geht den ersten Staaten nicht weit genug.

Nach Angaben der Finanznachrichtenagentur Bloomberg will die EU die Gültigkeit von Corona-Impfpässen bei der Einreise auf neun Monate begrenzen. Außerdem sollen geimpfte Reisende priorisiert werden, heißt es in der Mitteilung. Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Personen aus Nicht-EU-Staaten, die mit einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassenen Impfstoff vollständig gegen Corona geimpft sind, ab dem 10. Januar die Einreise in die EU zu gestatten.

Ob eine ähnliche Regelung auch innerhalb der EU gelten könnte, ist noch offen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat kürzlich erklärt, er strebe eine EU-weit einheitliche Gültigkeitsdauer von Impfausweisen an. Hierzu würden Gespräche zwischen den Mitgliedsländern geführt.

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte eine einheitliche Regelung, „wann die Impfungen ablaufen oder die Auffrischimpfung kommen muss“. EU-Staatsminister Michael Roth (SPD) forderte eine Verbesserung des digitalen EU-Impfausweises.

Die EU-Kommission will ein neues Flickwerk an Reisebestimmungen vermeiden. Ihre Empfehlungen sind jedoch unverbindlich. Denn in der Gesundheitspolitik haben die EU-Staaten weitgehend das Sagen.

Asselborn betonte, dass die Bürger ein einheitliches Vorgehen fordern: „Das kann in Luxemburg nicht anders sein als in Griechenland oder Deutschland oder Frankreich“, sagte er. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warnte am Montagabend im Europaparlament vor einer erneuten „Fragmentierung“ der Regeln wie zu Beginn der Pandemie.

Roth nannte sogenannte Auffrischungsimpfungen „an der Tagesordnung“. Der SPD-Politiker betonte, es gehe nicht nur um Erfrischungen. Vielmehr haben wissenschaftliche Studien gezeigt, dass es auch eine höhere Impfstoffwirksamkeit gibt. Die EU müsse daher „ihren digitalen Impfausweis anpassen, damit wir möglichst vielen Menschen helfen können, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen“.

Griechenland hatte zuvor beantragt, die Auffrischungsimpfungen in das digitale EU-Zertifikat aufzunehmen. Nach Angaben der griechischen Regierung soll eine Auffrischimpfung für Menschen über 60, die durch die EU reisen wollen, obligatorisch werden. Dies forderte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Es darf keine Zeit verloren gehen“, heißt es in dem Brief.

In Griechenland müssen alle über 60-Jährigen spätestens sieben Monate nach der vorherigen Dosis die Auffrischungsimpfung haben – sonst verfallen ihre Impfausweise.

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