Samstag, Oktober 1, 2022
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Neue Revision ab Oktober: Impfpflicht wird auf null reduziert

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Er war die Anlaufstelle für alle, die sich für eine Impfpflicht aussprachen: Zumindest Pflegekräfte sollten gegen Corona geimpft werden. Doch nun wird diese Pflichtimpfung zur Nullnummer.

„Nicht verhältnismäßig“, „Begründung verloren“, „Aufwand zu hoch“: Der Widerstand gegen die Corona-Impfpflicht bei Personal und Pflegeeinrichtungen sowie Altenheimen war noch nie minimal. Doch nun beginnen erste Bundesländer, sie nicht mehr vollständig anzuwenden.

Ihr Hauptproblem: Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz vom 1. Oktober soll der Impfstatus von Pflegekräften wieder vollständig überprüft werden. Und das trotz der Ende des Jahres auslaufenden Impfpflicht.

Das Infektionsschutzgesetz, das vergangene Woche mehrheitlich im Bundesrat verabschiedet wurde, legt strengere Kriterien für den Impfstatus fest als bisher. Seit Oktober nur noch diejenigen, die in Einrichtungen und Krankenhäusern arbeiten dürfen

Die Dreimonatsregel wird bis Ende September nicht benötigt. Auch ein genesener Zustand vor oder nach der ersten Impfung wäre ausreichend.

Die Konsequenz: In der Realität müssten viele Mitarbeiter ihren Impfstatus aktualisieren und das Gesundheitsamt prüfen lassen. Doch Baden-Württemberg findet diesen Aufwand „nicht mehr verhältnismäßig“, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage mitteilt:

Bayern sieht das ähnlich: Laut Landesgesundheitsministerium müssen nur Neueinstellungen ab dem 1. Oktober den neuen Impfstatus nachweisen. Minister Klaus Holetschek (CSU) begründete dies mit dem „großen Einsatz für die Betroffenen, für Institutionen und Unternehmen sowie für die Gesundheitsämter, die ohnehin schon genug zu tun hätten“.

Allerdings hält Bayern das Mahn- und Sanktionsverfahren bei fehlendem Impfstatus für fragwürdig. Da die Gerichtsverfahren noch anhängig sind und die Einrichtungen weiterhin mit Personalmangel zu kämpfen haben, müssen die Gesundheitsämter seit Ende Juli nicht einmal mehr den Antrag auf Impfnachweis stellen.

Bayern hatte demnach das neue Infektionsschutzgesetz nicht im Bundesrat verabschiedet. Auch in Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, dass die noch enthaltene Impfpflicht zu „zu viel Unzufriedenheit“ und „Unzufriedenheit“ in den Einrichtungen geführt habe. Baden-Württemberg akzeptierte trotz eigener Auslegung den Impfpass. Dort sind sie jedoch nicht grundsätzlich dagegen: Das Land, betont das Gesundheitsministerium, „fördert sie nicht nur, sondern unterstützt auch weiterhin aktiv die Umsetzung der Impfung“.

Obwohl Bundesländer weiterhin Mahnungen und Bußgelder aussprechen und vereinzelt Einreiseverbote erlassen, hält sich die Begeisterung für eine Verlängerung der Impfpflicht bis 2023 in Grenzen. Die Verluste seien „logisch“, sagt Niedersachsen. Die Zahl der ungeimpften Beschäftigten liegt unter fünf Prozent. Ähnlich sehen das etwa Sachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf bittet um „schnellstmögliche Klärung des Umgangs mit den Sanktionsverfahren“. Denn dass nun Einreise- und Tätigkeitsverbote erlassen werden, die seit Januar keine gesetzliche Grundlage mehr haben, nämlich:

Aber nicht nur der Unmut der Mitarbeiter wächst, sondern auch rechtliche Bedenken. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hätte gewarnt werden können: Bei der Anhörung zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag warnte Verfassungsrechtler Robert Seegmüller, dass die Impfpflicht ab Oktober verfassungswidrig werden könnte.

Es sei „unzureichend und unverhältnismäßig“, in Einrichtungen einen größeren Schutz vor Infektionen zu erreichen. Zumal es zum Schutz gefährdeter Gruppen künftig eine Test- und Maskenpflicht geben wird. Es erscheine laut Seegmüller nicht „offensichtlich, welcher zusätzliche Gewinn“ durch eine institutsbezogene Impfpflicht „eigentlich noch erzielt werden kann“.

Auch die Anbieter der Einrichtungen sind von der Impfpflicht unabhängig. Caritas spricht sich nicht für eine sofortige Abschaffung aus, eine schrittweise Abschaffung im Januar sei „ausreichend“, die Diakonie wirbt für „Augenmaß“ und mehr Auffrischimpfungen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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