Donnerstag, Februar 2, 2023
StartNACHRICHTENNeue Richtung veröffentlicht SPD räumt Fehler in Russlandpolitik ein

Neue Richtung veröffentlicht SPD räumt Fehler in Russlandpolitik ein

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Die SPD-Spitze legt ein Grundsatzpapier vor, wonach sich die Partei außen- und sicherheitspolitisch neu ausrichten will. Einerseits wollen die Sozialdemokraten Deutschlands führende Rolle in Europa stärken. Andererseits brechen sie mit ihrem Grundsatz, dass Frieden und Sicherheit nur mit Russland erreicht werden können.

Die SPD will ihre außenpolitische Haltung zum Umgang mit Russland und China überdenken und beiden Ländern gegenüber mehr Stärke zeigen. Das geht aus einem 21-seitigen Grundsatzpapier der parteiinternen „Kommission für Internationale Politik“ (KIP) hervor, das ARD und „Spiegel“ vorliegt. Das SPD-Präsidium will sich am Montag mit den Äußerungen unter der Überschrift „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ befassen.

Laut ARD arbeitet die Kommission unter der Leitung von Co-Parteichef Lars Klingbeil seit Dezember 2021 an der Neuausrichtung der SPD-Außen- und Sicherheitspolitik. Damals glaubte die Partei noch, dass der russische Präsident die Ukraine nicht angreifen werde. In dem Papier räumt die SPD-Spitze nun ein, zu lange ausschließlich auf eine kooperative Zukunft mit Russland gesetzt zu haben.

Die Partei wolle deshalb den Grundsatz aufgeben, dass der Frieden in Europa nur mit und nicht ohne Russland zu sichern sei, berichtet der „Spiegel“. Solange sich Russland nicht ändere, müsse Europa die Sicherheit gegenüber Russland organisieren, heißt es. Deutschland muss dabei eine führende Rolle in Europa einnehmen. Das KIP setzt sich für die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr ein. Die eigene Kraft ist eine Grundvoraussetzung für Frieden und eine regelbasierte Ordnung.

Aber nicht nur die Einstellung zum Umgang mit Russland sollte überdacht werden. Auch China ist Teil der Blaupause für eine Neuausrichtung. Mit Blick auf Peking will die SPD mehr wirtschaftliche Resilienz und Unabhängigkeit aufbauen. Laut ARD sieht der Entwurf vor, dass China nicht mehr alleiniger Rohstofflieferant sein darf. Es muss immer eine Alternative geben. „Es ist an der Zeit, dass wir mehr Verantwortung übernehmen und Führungsstärke zeigen, um diese Ziele zu erreichen“, zitiert der Sender aus dem Blatt.

Künftig will die SPD nicht nur mit Partnern sprechen, die westliche Werte teilen. Wenn mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in autokratisch regierten Ländern lebe, könne eine Partnerschaft nicht auf Demokratien beschränkt werden.

Mitglieder der Kommission waren Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich, Bundesministerin Svenja Schulze und Bundeskanzler Wolfgang Schmidt, aber auch Vertreter der Jusos. Auf einem Parteitag Ende des Jahres soll über die neue außenpolitische Ausrichtung der Partei entschieden werden.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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