Montag, Oktober 18, 2021
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Neuer Gezi-Prozess beginnt

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Der türkische Kulturmäzen Osman Kavala sitzt seit vier Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft. Jetzt wird wieder über ihn und 51 Unterstützer der Gezi-Proteste verhandelt. Dies kann für die Türkei politisch gefährlich werden.

Knapp acht Jahre nach den Gezi-Protesten in der Türkei wird das Gerichtsverfahren wegen eines angeblichen Putschversuchs wieder aufgenommen. Der hochpolitisierte Prozess ist ebenso kompliziert wie umstritten: 52 Angeklagte stehen vor Gericht. Einige von ihnen werden seit Jahren verhandelt. Unter ihnen sind der Kulturmäzen Osman Kavala und der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar.

Gleichzeitig ist der Prozess ein neuer Prozess: Anhänger des Istanbuler Fußballvereins Beşiktaş werden angeklagt. Sie standen den Gezi-Demonstranten zur Seite und unterstützten sie bei den einwöchigen Demonstrationen. Diese Fußballfans waren bereits in einem früheren Prozess freigesprochen worden. Aber das Urteil wurde von einem höheren Gericht überholt.

Die Gezi-Proteste gegen die Politik des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2013 gehören zu den dramatischsten politischen Ereignissen in der jüngeren Geschichte der Türkei. Der damals noch Ministerpräsident Erdoğan ließ die breiten zivilgesellschaftlichen Demonstrationen gegen die Rodung eines kleinen Parks im Taksim-Park in der Istanbuler Innenstadt mit größter Härte niederschlagen. Bei den bundesweiten Protesten gegen den geplanten Bau eines Einkaufszentrums auf dem Gelände des Gezi-Parks starben mehrere Menschen.

Der Ausgang des laufenden Verfahrens ist völlig offen. Einige der Anwälte haben bereits Anträge gestellt, die Zusammenlegung dieser beiden Verfahren wegen rechtlicher Ungereimtheiten in einem einzigen Gerichtsverfahren aufzuheben. Als Strafverteidiger haben Sie die Fusion nur durch die Medien erfahren, aber die Staatsanwaltschaft hat Sie nicht darüber informiert.

Die Anwälte argumentierten zu Beginn des Prozesses, dass die beiden Verfahren nichts miteinander zu tun hätten. Der Prozess gegen Osman Kavala zielt auf „politische Rache“. Der Vorsitzende Richter wies diese Anträge umgehend zurück. Der Kulturmäzen Kavala, der seit vier Jahren ohne Gerichtsurteil in Untersuchungshaft sitzt, hat bereits mehrfach seine Freilassung beantragt und ist auch bereits freigesprochen worden. Doch er wurde nicht freigelassen: Stattdessen wurde sofort ein neues Verfahren gegen ihn eingeleitet.

Die Angeklagten und Kavala selbst waren beim Prozess im Istanbuler Justizpalast nicht anwesend, sondern wurden per Video eingeschaltet: Kavala, der als einziger in Gewahrsam ist, direkt aus dem Gefängnis in Silivri. Er bestritt alle Vorwürfe. „Ich habe niemandem Anweisungen gegeben“, sagte er. Auch für die gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe gibt es keine Beweise. Die gesamte Gebühr sei „irrelevant“.

Das Schicksal von Kavala ist eine politische Frage. Während die türkische Zivilgesellschaft, internationale Menschenrechtsorganisationen und ausländische Regierungen seine Freilassung fordern, bestehen die türkische Regierung und die Justiz weiterhin darauf, dass der Kulturpatron als angeblicher Leiter und Initiator der Proteste vor Gericht gestellt wird. Kavala hat den Sturz der Regierung Erdoğan vorangetrieben.

Der Fall Kavala ist längst ein internationales Thema und kann für die Türkei politisch sehr gefährlich werden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Dezember 2019 muss Kavala umgehend freigelassen werden. Die türkische Justiz ignoriert dieses Urteil. Die Frist für die Entscheidung ist der 30.11. Danach könnte der Europarat den Ausschluss der Türkei aus der internationalen Organisation praktizieren. Die Türkei ist Gründungsmitglied des Europarates.

Dies würde mit der Aussetzung des Stimmrechts beginnen, könnte aber am Ende zum Ausschuss des Landes des Europarats führen. Sollte dies passieren, würde die Türkei einen ihrer letzten Anker in Europa verlieren: Die Beziehungen zwischen der Regierung Erdoğan und fast allen europäischen Ländern sind angespannt, der EU-Beitrittsprozess der Türkei ist tot, Ankaras Verhältnis zur NATO als amerikanisch-europäisches Verteidigungsbündnis ist ebenfalls tot stark belastet.

Auch Deutschland wiederholte die Kritik an der Türkei: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte am Donnerstag laut dpa gemeinsam mit der französischen Menschenrechtsbotschafterin Delphine Borione die jahrelange Haft des Kultursponsors Kavala . kritisiert . Sie appellierten an Ankara, „vollständig den internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die die sofortige Freilassung von Osman Kavala fordert, unverzüglich umzusetzen“.

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